»Es ist eine sehr konstruierte Debatte«

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat dem venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Asyl gewährt und tritt mit ihm öffentlich auf. Welches politische Kalkül steckt dahinter?

Das Treffen mit González war Teil einer größeren Strategie der internationalen Rechten. Die Opposition hatte von Anfang an vor, das Wahlergebnis (in Venezuela, jW) nicht anzuerkennen. Trotz fehlender Beweise (für Wahlbetrug durch die Regierung, jW) wird González von den USA und anderen rechten Regierungen unterstützt. Er hat sich ins Ausland abgesetzt, weil er weiß, dass sie die Wahlen verloren haben. Sogar sein Anwalt hat vor Gericht versichert, sein Mandant habe mit online veröffentlichten Wahlakten nichts zu tun – weil sie wissen, dass diese gefälscht waren.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten Gerichtshof angerufen, der die Wahlprotokolle überprüft hat und zu dem Schluss kam, dass Maduro die Wahl gewonnen hat. Die Opposition versucht weiterhin, das Ergebnis in Frage zu stellen und Chaos zu erzeugen. Venezuela wird international oft als »Buhmann« dargestellt, ähnlich wie früher als »Teufel«. Doch die Situation wird immer noch von wirtschaftlichen Interessen, vor allem im Hinblick auf Venezuelas Ölreserven, bestimmt. Letztendlich geht es um Ressourcen und Macht.

Was ist mit der Beziehung zwischen Venezuela und Spanien?

Die Anspannung ist hoch, aber es wird wahrscheinlich nicht zu einem vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen kommen. Die Opposition in Spanien, vor allem der konservative Partido Popular, PP, hat eine nichtbindende Resolution im Parlament eingebracht, die Edmundo González als Wahlsieger anerkennt. Diese Resolution hat jedoch keine praktischen Auswirkungen.

Sie waren in Venezuela als Wahlbeobachter. Was war Ihre Erfahrung?

Dort fanden Wahlen in einem Land statt, das sich unter Sanktionen in einem Blockadezustand befindet. Es gibt eine allgemeine Anspannung in der gesamten Region. Die Rechten sind derzeit sehr aggressiv angesichts der geopolitischen Krise der USA und der Krise des neoliberalen Modells. In Kolumbien hat Präsident Gustavo Petro erst am Freitag einen versuchten Staatsstreich angeprangert. Ein Wahlrat untersucht nun seine Wahlkampffinanzierung, was eigentlich nicht in dessen Zuständigkeit fällt. So etwas Ähnliches ist auch mit Pedro Castillo in Peru passiert. Die USA spielen eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition.

Was war die Strategie der Opposition?

Sie versuchte, den Wahlsieg von González durch gefälschte Wahlprotokolle zu untermauern, doch in Venezuela sind die Wahlprotokolle elektronisch und kryptographisch gesichert. Die Opposition fälschte einige dieser Protokolle mit gefälschten QR-Codes, die ins Nirgendwo verweisen. Zudem gab es Versuche, das elektronische Wahlsystem zu sabotieren, Stromausfälle zu verursachen und Unruhen zu stiften. Diese Versuche sind gescheitert, zum Glück ist die Lage jetzt weitgehend normal. Das Land lebt, die Menschen gehen ihrem Alltag nach. Am Abend nach der Flucht von González feierten viele, dass er endlich weg war. Die Menschen wissen, dass die meisten Behauptungen der Opposition auf Lügen basieren.

Warum spielt Venezuela in der Innenpolitik Spaniens eine so große Rolle?

Besonders in Madrid, wo die konservativen Kräfte dominieren, wird Venezuela als Mittel genutzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es ist eine sehr konstruierte Debatte, die wenig mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu tun hat. In Madrid haben viele venezolanische Oppositionelle Zuflucht gefunden, weil sich die Madrider Rechte von PP und Isabel Díaz Ayuso in einem Wettlauf mit (der faschistischen Partei, jW) Vox befindet.