EU-Kommission auf Kriegskurs

Von der Leyen stellt Team in Brüssel vor. Faschist aus Italien mit dabei

Von Mawuena Martens

Philipp von Ditfurth/dpa

Ungebremst an der EU-Spitze: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Strasbourg, 17.9.2024)

Das Spekulieren hat ein Ende: Am Dienstag hat Ursula von der Leyen das Geheimnis um die Zusammensetzung der Kommission in der neuen Legislaturperiode gelüftet. Die Präsidentin designierte 26 Kommissare. Diese müssen nun noch von den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments angehört werden. Im November soll das gesamte Personalpaket im Parlament verabschiedet werden.

In Folge der Kritik der Ausschüsse könnten einige Personen noch ausgetauscht werden. Eine solche entzündete sich schon bei der Verkündung, zum Beispiel an der Personalie Raffaele Fitto. Der italienische EU-Minister der faschistischen Regierungspartei Fratelli d’Italia soll Vizepräsident der Kommission sowie Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Damit wäre er unter anderem für den EU-Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich.

Doch das Team enthält noch weitere fragwürdige Kandidaten. So wird – das war schon zuvor bekannt – die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte. Sie gilt als NATO-Hardlinerin. Der Kriegskurs der neuen Kommission zeigt sich auch an der neu geschaffenen Position des sogenannten Verteidigungskommissars. Dieser soll von Litauens Expremierminister Andrius Kubilius besetzt werden. Wenn es nach von der Leyen geht, wird er sich »für die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion einsetzen und unsere Investitionen und industriellen Kapazitäten stärken«. Und überhaupt sei das Thema »Sicherheit« nun viel wichtiger, als es beispielsweise das Thema Umwelt und Klima in der vergangenen Legislaturperiode gewesen sei.

Kommissar für industrielle Strategie soll der bisherige geschäftsführende französische Außenminister und Macron-Vertraute Stéphane Séjourné werden. Er war erst tags zuvor vom französischen Präsidenten vorgeschlagen worden, nachdem der eigentlich vorgeschlagene und bisherige französische EU-Kommissar Thierry Breton überraschend seinen sofortigen Rücktritt verkündet hatte – er führte Differenzen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Die EU-Kommission schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und soll die Einhaltung des EU-Rechts überwachen. Alle 27 EU-Staaten durften mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren.

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Leserbrief von Dr. Kai Merkel aus Wuppertal (18. September 2024 um 12:17 Uhr)

Ein absolutes Gruselkabinett. Flinten-Uschi-Reloaded. Wenn man Faschisten und Kriegstreiber in die Kommission setzt, lässt der Krieg nicht lange auf sich warten. Uschis Kabinett zeigt schön, wohin die Reise geht. Das Schlimme daran ist, dass man den Militärisch-Industriellen Komplex, den man sich da hochzüchtet, nicht loswird. Das viele Steuergeld wird nicht nur in die Taschen der Rüstungsaktionäre gepumpt, sondern wird auch als politischer Einfluss zurück in die korrupten Brüsseler Institutionen fließen. Das europäische System wird so immer mehr von seinen ursprünglichen Grundsätzen (die es eigentlich eh niemals hatte) entkernt. Der Aufnahmewille von komplett korrupten und autokratischen Ländern wie der Ukraine lassen tief in aktuelle europäischen Standards blicken. Zurück bleibt ein militärischer Kampfkoloss, welcher als Schachfigur im geopolitischen Spiel der USA gegen China positioniert und letztendlich verheizt werden wird. Die Zufriedenheit mit den jeweiligen nationalen Umverteilungssystemen wird derweil weiter abnehmen, was die Faschisten noch mehr Zustimmung bringen wird … und so geht das »europäische Projekt« dann zu Ende.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (18. September 2024 um 11:31 Uhr)

Eine geschickte Neuverteilung der Kompetenzen sorgt dafür, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alle wichtigen Themen im Auge behalten möchte, sie will eindeutig die Chefin spielen. Für Kontrolle über das Kollegium sorgen die Exekutiv-Vizepräsidenten, denen die übrigen Kommissare untergeordnet sind und die direkt an die Chefin rapportieren. Dass Paris und Berlin mit sich selbst beschäftigt bleiben, hilft ihr dies in die Hände zu spielen. Obwohl Brüssels Macht von den Mitgliedsstaaten abhängt, die nur die Vorstöße der Kommission unterstützen, aber jederzeit auch abwürgen können. Die Brüsseler Exekutive ist dann nicht mehr als eine Verwaltungsinstanz. Es ist deshalb für die EU bedenklich, dass in den zwei größten Ländern – einst als Motor der Union bezeichnet – Männer regieren, die nicht gestalten wollen (Scholz) oder können (Macron).