Volle (Rücken-)Deckung

Gerangel beendet: Merz soll Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden. In der SPD ist die Entscheidung weiter offen

Von Kristian Stemmler

Kay Nietfeld/dpa

Friedrich Merz und Markus Söder am Dienstag in Berlin

Die ermüdende Inszenierung zog sich über Monate, aber am Ende machte Markus Söder es kurz: »Die K-Frage ist entschieden: Friedrich Merz macht’s. Ich bin damit fein, und ich unterstütze dies ausdrücklich.« Mit diesen Worten verkündete der CSU-Chef bei einem gemeinsamen Pressestatement in Berlin seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im September 2025 zugunsten von CDU-Chef Merz. Die Parteivorsitzenden hatten sich zuvor bei einem Gespräch in der bayerischen Vertretung auf dieses Vorgehen geeinigt. Söder erklärte, er akzeptiere eine Kanzlerkandidatur von Merz »nicht zähneknirschend«, sondern dieser habe »meine volle Rückendeckung, mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung verbunden«.

Merz dankte dem »lieben Markus« für seine Unterstützung und betonte, dass er sich in den vergangenen Tagen bei Landesverbänden der CDU rückversichert habe. Besonders seinem eigenen Landesverband, Nordrhein-Westfalen, sei er dankbar, dass dieser sich hinter ihn gestellt habe. Am Montag hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst, der auch lange als Kanzlerkandidat der Union – und nach Lage der Dinge heißt das: als nächster Bundeskanzler – im Gespräch gehalten worden war, auf eine Kandidatur verzichtet und Merz die Unterstützung des Landesverbandes zugesagt.

Sowohl Söder als auch Merz betonten in ihren Statements, sie seien sich einig gewesen, dass sich »2021 nicht wiederholen darf«. Damit bezogen sie sich auf die Auseinandersetzungen, die es vor der Bundestagswahl 2021 um die Kanzlerkandidatur der Union gegeben hatte. Damals hatte sich Armin Laschet gegen Söder durchgesetzt, der sich im Wahlkampf mit ständigen Sticheleien gegen Laschet revanchierte. Auch dieses Schauspiel wurde im nachhinein für die Niederlage der Union mitverantwortlich gemacht.

Am Dienstag beschworen die Parteichefs die Einigkeit der Schwesterparteien. Söder erklärte, man sei »wieder zusammen in der zentralen Frage, die uns seit 2015 gespalten hat, nämlich beim Thema Migration«. Jetzt sei man sich wieder »komplett einig«, sagte der CSU-Chef. »Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen und Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen.« Ähnlich äußerte sich Merz. Man sei »wieder auf Kurs«, sagte er: »Wir sind aufgestellt, personell, politisch, organisatorisch. CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen.«

Merz fügte hinzu, die Union wolle wieder die »Führungsverantwortung in Deutschland« übernehmen – »mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorn bringt, mit einer Politik, die das Land wieder funktionieren lässt, und mit einer Politik, die uns vielleicht auch wieder stolz sein lässt auf unser Land, auf Deutschland«. Auch aus der Opposition heraus habe die Union bereits einiges erreicht. So habe man die Bundesregierung beim Thema Migration »zu der einen oder anderen Entscheidung bewogen, das jetzt besser zu machen«. Migration bleibe ein großes Thema, solle aber nicht unbedingt das Hauptthema im Bundestagswahlkampf werden. Lieber wolle die Union die Probleme gemeinsam mit der Ampel lösen. Eine formelle Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur sollen am kommenden Montag die Führungsgremien von CDU und CSU fällen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in Kasachstan zur Aufstellung der Union. »Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist«, sagte er auf eine entsprechende Nachfrage hin. Scholz hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, dass er sich Merz als Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl wünschen würde.

Die SPD hat allerdings noch keine Entscheidung darüber getroffen, wer für sie ins Rennen gehen soll. In der Partei regen sich weiter diejenigen, die den angeblich »viel beliebteren« Verteidigungsminister Boris Pistorius auf den Schild heben wollen. Der Münchner Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe), er teile zwar »99 Prozent« der Entscheidungen des Kanzlers, aber sein Eindruck sei, »dass er eigentlich immer zu lange braucht, um zu entscheiden, und dass er seine Entscheidungen kaum bis gar nicht erklärt«. Pistorius spreche dagegen eine »deutliche, verständliche Sprache«, sagte der OB.

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Leserbrief von B.S. aus Ammerland (18. September 2024 um 13:41 Uhr)

Bei allen Vorurteilen bei dieser Regierung von geistigen Vollwaisen hätte selbst der Teufel große Chancen, gewählt zu werden. Was aber eine Farce darstellt, ist der Ausverkäufer der BRD, Olaf Scholz, gegen einen weiteren US-amerikanischen Clown namens Friedrich Merz auszutauschen. Der Deutsche-Statthalter von Blackrock (wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!),Friedrich Merz, will also diesen Staat weiter zu Grunde richten. Ihm zur Seite – wie immer, wenn die Kasse nicht stimmt – die FDP! Die Anfänge sind bereits durch die Ampel gemacht, warten wir auf die Vollstreckung durch die angeblichen Christdemokraten/Christsozialen. Wüst und Günther sind noch relativ jung und können warten, wobei ihre Amtszeit auch bald enden wird, sie wissen es nur noch nicht. Der Bayerische Ministerpräsident Söder, auch das Verstecken durch einen Ulbricht-Bart haut nicht hin, weiß genau, dass Merz zwar Kandidat ist, aber im direkten Vergleich zu Scholz, vom Volk auch nicht besser gesehen wird. Man schaue sich nur die Umfragewerte von Merz an. Warten wir die Landtagswahl in Brandenburg einmal ab und das Ergebnis für SPD und CDU dort.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (18. September 2024 um 11:49 Uhr)

Mit diesem Merz ist kein Frühling zu erwarten!
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (18. September 2024 um 01:01 Uhr)

»Damals hatte sich Armin Laschet gegen Söder durchgesetzt, der sich im Wahlkampf mit ständigen Sticheleien gegen Laschet revanchierte. Auch dieses Schauspiel wurde im nachhinein für die Niederlage der Union mitverantwortlich gemacht.« Das mag eine Rolle gespielt haben. Auch hätte jeder (!) Nachfolger in der Führung der CDU es schwer gehabt, Wählerstimmen zu sammeln, nach dieser durch die Regierung Schröder nur kurz unterbrochenen, ausgelaugten, überlangen Kohl-Merkel-Regierungszeit. Es hatte aber andere Gründe, warum Laschet als Verlierer und Hinterbänkler im Bundestag nun sein üppiges »Gnadenbrot« erhält. Armin Laschet begann damals das Auswahlverfahren für die Kanzlerkandidatur aus einer starken Position heraus. Er war als Landeschef in NRW beliebt und hatte in diesem bevölkerungsreichen Bundesland die Wahl überzeugend gewonnen. Es muss ja andere Gründe gegeben haben, warum alle Mainstreammedien sofort (!) am nächsten Tag nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten zweifelnd die Stirn runzelten und begannen, ihn herunter zu schreiben, noch vor seinem unglückseligen Lächeln zum falschen Zeitpunkt. Frau Harris lacht immer, zu allen Zeitpunkten der mörderischen Politik der Biden-Administration und wird von den gleichen Medien bejubelt. Lassen wir dieses durchsichtige Theater einmal beiseite. Laschet hatte in den Jahren zuvor öfter eine für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich neutrale Haltung zu Russland eingenommen, sicher auch wegen NRW-Wirtschaftskontakten. Er schloss sich der sich täglich steigernden Hetze seit 2014 eben dezidiert nicht an und war in diesem Punkt zunächst einmal ziemlich stur. Laschet versuchte dann natürlich im Wahlkampf, diese neutrale Haltung zu Russland abzuleugnen – vergeblich. Man vermutete mit Recht dahinter nur Taktik. All den Medien (bzw. den USA) war dieser Mann, den man als schwach und unfähig schilderte, im Rahmen der Kriegsvorbereitung ein Dorn im Auge. Pistorius oder Merz werden sie unterstützen.