18.09.2024 / Inland / Seite 4

Geheimdienst zurechtgewiesen

Berliner VS-Bericht muss korrigiert werden. Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils rechtswidrig

Henning von Stoltzenberg

Gleich zwei Gerichtsbeschlüsse aus den letzten Tagen weisen die Landesämter für Verfassungsschutz (VS) in Berlin und Hessen in ihre Schranken. Im ersten Fall hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bereits am 13. September einen Verbotsbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zum Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres ergänzt und die Nennung des Vereins Furkan e. V. darin verboten. Dieser betreibt eine Moschee in Berlin-Neukölln, die vom Ber...

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