Appell an Delegierte des Linke-Parteitags zur Verteidigung friedenspolitischer Grundsätze

Die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke verbreitete am Montag abend einen offenen Brief an die Parteitagsdelegierten, der am 14. September auf einer Friedenskonferenz in Berlin von den über 100 Teilnehmern per Akklamation verabschiedet worden war:

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 14. September fand in Berlin die Friedenskonferenz »Neue deutsche Kriegstüchtigkeit –Nicht mit uns« statt (…). Sowohl die Reden von Sören Pellmann und Özlem Demirel als auch die 24 Diskussionsrednerinnen und -redner bezeugten: Mit jedem Tag mehr bestätigen sich die Worte Willy Brandts »Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.«

Mit jedem Tag mehr bestätigt sich die Notwendigkeit, die programmatischen friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei zu bewahren. Ihre Gültigkeit wird durch die geopolitischen Entwicklungen seit der Annahme unseres Parteiprogramms 2011 nicht in Frage gestellt, sondern unterstrichen. Die Linke ist Friedenspartei. Daran gibt es keinen Zweifel. Allerdings haben vor allem Forderungen einzelner Protagonisten der Linken nach Waffenlieferungen in die Ukraine Zweifel an unserer friedenspolitischen Zuverlässigkeit gesät. Da uns nicht wenige Menschen wählen, weil Friedenspolitik den Kern linker Politik ausmacht, ist ein Gutteil unserer Wahlverluste diesem Zweifeln an unserer friedenspolitischen Zuverlässigkeit geschuldet. Wir wissen, dass uns auch manche nicht wählen, weil sich unsere Programmatik und Beschlusslage klar gegen Waffenlieferungen ausspricht. Wir müssen zumindest versuchen, sie für unsere Positionen zu gewinnen.

Wir müssen unsere ganze Kraft gegen die in rasantem Tempo betriebene Militarisierung Deutschlands einsetzen. Von diesem Land gingen zwei Weltkriege aus. Das haben wir nicht vergessen. Wir wollen keine US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Wir wollen kein kriegstüchtiges Deutschland, sondern ein friedensfähiges. (…) Unser Kampf gegen den Rüstungswahn ist zugleich unser Kampf für einen zuverlässigen, von humanistischen Werten geprägten Sozialstaat. Zu diesen Positionen stehen wir, und mit diesen Positionen wollen wir nach unserem Parteitag in Halle (Saale) den Bundestagswahlkampf als friedens- und sozialpolitische Opposition vorbereiten und führen. Bitte mischt euch ein und unterstützt uns in diesem Anliegen.

Das Kulturforum Türkei–Deutschland ruft in seinem Newsletter vom Dienstag den CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz auf, sich für die Freiheit politischer Gefangener in der Türkei einzusetzen:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird in dieser Woche zu politischen Gesprächen in Ankara und Istanbul erwartet. Dabei ist auch ein Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geplant. Wir fordern Merz auf, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen. Die Namen von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Çiğdem Mater stehen stellvertretend für Hunderte Menschen, die wegen ihres politischen und kulturellen Engagements in der Türkei zu Unrecht inhaftiert sind.

(…) Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei dürfen nicht zur Verhandlungsmasse um »Migrationsdeals« einer künftigen Bundesregierung werden. Schon jetzt gehört die Türkei zu den Ländern, aus denen die meisten Asylanträge in Deutschland gestellt werden. (…)