Windkraftmilliarden für Seehäfen

Die Regierungschefs der fünf Küstenländer haben erneut deutlich höhere finanzielle Zuschüsse des Bundes für ihre Seehäfen gefordert. Unter anderem verlangten sie auf ihrer Konferenz am Montag ein Stück vom Milliardenkuchen der Offshore-Windkraft – die Ausschreibungen erzielen jeweils neunstellige Erlöse. Die Bundesnetzagentur darf die genaue Höhe allerdings häufig verschweigen.

Es ist ein alter, ungelöster Streit: Seit 2005 beteiligt sich der Bund mit jährlich rund 38 Millionen Euro an der Finanzierung von Seehafeninvestitionen – wohlgemerkt für alle deutschen Seehäfen von Emden bis Stralsund. Seit langem kritisieren sowohl die Häfen als auch die maritime Wirtschaft insgesamt dies als völlig unzureichend. Auch wenn in Einzelfällen ein Ausbau wie jüngst in Cuxhaven gesondert bezuschusst wird: Eine Jahresförderung in dieser Höhe war nie genug und ist es angesichts ständig wachsender Anforderungen an die Häfen schon gar nicht.

Nicht erst seit der Pandemie wird ihnen und der Schiffahrt eine »systemrelevante« Bedeutung für Handel und Versorgung zuerkannt. Hinzu kommen neben diesbezüglichem Güterumschlag aber neue Aufgaben im Rahmen der sogenannten Energiewende: Das reicht von der Ertüchtigung von Hafenanlagen für die Offshore-Windkraft bis zum Ausbau der Infrastruktur für die vielen Wasserstoffkonzepte. Zudem sind die Häfen längst zur »kritischen maritimen Infrastruktur« umdeklariert worden, um Rüstungsgüterumschlag und Transporte für Militärmanöver abwickeln zu können. In Bremerhaven, und dies ist nur ein Beispiel, übt die Bundeswehr aktuell »den Ernstfall«: Die »Heimatschutzkompanie Bremen« sowie das »Heimatschutzregiment 3« aus Niedersachsen trainieren, wie sie sich »im Falle eines feindlichen Angriffs« zu verhalten haben.

Schon vor der 13. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) des Bundes im Spätsommer 2023 hatte der Zentralverband deutscher Seehäfen mit breiter Unterstützung der maritimen Branche von der Ampelkoalition mehr Geld gefordert; von mindestens 400 Millionen Euro jährlich war die Rede. Als aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Versammlung eine Vernachlässigung der Häfen in der Vergangenheit einräumte, erntete er Gelächter: Denn er versprach zwar zugleich eine Erhöhung der Zuschüsse, nur leider ohne jede Terminangabe.

Alle Beteiligten setzten dann ihre Hoffnungen auf die neue Nationale Hafenstrategie des Bundes. Eigentlich hätte dieses Papier bei der NMK vorgestellt werden sollen; doch wurde daraus nichts. Statt dessen verzögerte sich seine Veröffentlichung bis zum Frühjahr 2024. Das Konzept zählte 139 Maßnahmen zur Stärkung der Häfen auf, was zwar viel Zustimmung erntete, zugleich aber auch scharfe Kritik. Denn noch immer blieb die Finanzierung ausgeklammert – sowohl dieser Pläne als auch allgemein der Häfeninvestitionen. Und das ist bis heute so: Auch der jüngste Entwurf des Bundeshaushalts 2025 belässt die »Zuweisungen an Länder für Investitionen im Bereich der Seehäfen« penetrant bei rund 38,3 Millionen Euro pro Jahr.

Da war es nur eine Frage der Zeit, dass die norddeutschen Länder noch einmal nachlegen. Aber über die inzwischen längst zu niedrige 400-Millionen-Euro-Forderung hinaus haben sich die Küstenländer jetzt etwas Neues einfallen lassen: Mit Geldern aus den Ausschreibungen für die Offshore-Windkraftareale sollten direkt die nötigen Hafeninfrastrukturen zur Erreichung der Klimaziele finanziert werden. Es wäre ein konsequenter erster Schritt, auch wenn es zur Lösung der Hafenprobleme auf Dauer längst nicht reicht.