20.09.2024 / Inland / Seite 4

Aus Furcht vor Repressalien

Bundesregierung stoppt Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel. Ampel dementiert allgemeinen Genehmigungsstopp von Rüstungsexporten

Jamal Iqrith

Die Bundesregierung hat neue Exporte von Kriegswaffen nach Israel gestoppt – offenbar aus Angst vor juristischen Konsequenzen. Daneben hat das Volumen von anderen Rüstungsexporten drastisch abgenommen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Mittwoch hervor. Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium belegen, dass es seit März 2024 keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen an Israel mehr gegeben hat, wie dpa am Donnerstag berichtete.

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