20.09.2024 / Inland / Seite 4

Stübgens Plan für den »Notstand«

Brandenburg: CDU-Innenminister gegen individuelles Asylrecht, fordert Deals für Abschiebungen

Marc Bebenroth

Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Gelegenheit genutzt, in der auch dort zum Topthema erkorenen Migrationsdebatte der Position seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz das Wort zu reden. »Ich halte die Flüchtlingssituation in Deutschland für so angespannt, dass wir eine nationale Notlage ausrufen sollten«, sagte Stübgen in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt. »Dann kö...

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