20.09.2024 / Ansichten / Seite 8

Liberale Notlage

Neuausrichtung der Migrationspolitik

Nico Popp

Selbstverständlich ist es ein durchschaubares Manöver, wenn der CDU-Innenminister Brandenburgs ein paar Tage vor einer Wahl, bei der die AfD zu enteilen droht, einen Knallfrosch zündet und das individuelle Recht auf Asyl zur Disposition stellt. Allerdings lohnt es sich, einmal die Frage zu stellen, ob es hier noch einen anderen Zusammenhang gibt, der sich dort abzeichnet, wo für Michael Stübgen »das Machbare« beginnt. Es ist jedenfalls auffällig, dass die von der Am...

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