Gefährliche Vorschläge

Alle Jahre wieder treffen sich die Innenminister der Länder mit Vertretern des Fußballs. Bereits im Vorfeld solcher Begegnungen fängt das Säbelrasseln an. Der größte Pflock soll eingeschlagen werden, niemand von den anderen darf ihn übersehen. Weil das Treffen dieses Mal am 18. Oktober im »Law and Order«-Land Bayern stattfindet, sah sich Innenminister Joachim Herrmann genötigt, in der Springer-Presse Forderungen nach mehr Sicherheit aus der Mottenkiste zu holen, in meiner letzten Kolumne schrieb ich darüber.

Auch die Vertreter des Fußball sahen sich gezwungen, was auf den Tisch zu legen. Die »Arbeitsgemeinschaft Stadionsicherheit« des DFB unterbreitete Vorschläge. Bei dieser AG handelt es sich um eine bunt zusammengewürfelte Truppe; gegründet wurde sie im Dezember 2023. Sie besteht aus Vertretern unterschiedlicher Gremien des DFB, ferner aus Vertretern der Vereine von der ersten bis zur dritten Liga.

Die »AG Stadionsicherheit« hat also, nach den leidigen Forderungen des bayerischen Innenministers, ein sechsseitiges Papier vorgelegt. Es ist ein buntes Sammelsurium angedachter Maßnahmen. Darunter die grandiose Idee, dass die Polizei in »datenschutzrechtlich zulässigem Umfang« zum Beispiel Bilder und Videos weitergeben darf an Klubs und Vereine. Letztere sollen »die Täter« ermitteln und dem DFB Bericht erstatten.

Abgesehen davon, dass Klubs keine Ermittlungsbehörden sind und für solche Sperenzchen auch keine Kapazitäten haben, ist es so: Mit dem Verfolgen »der Täter« durch die Polizei wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ist es einmal in der Welt, bedeutet es eine Straftat gemäß Paragraph 353 d StGB, wenn Informationen aus dem Strafverfahren an Dritte herausgegeben werden. Eine Weitergabe ist zu diesem Verfahrenszeitpunkt nur nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft erlaubt. Offensichtlich hat man bei der AG keinen Schimmer, was für ein strafrechtliches Minenfeld man da betritt.

Die »AG Stadionsicherheit« und die Polizei müssen begreifen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Das ist mit Blick auf die immer stärkeren Grundrechtseinschränkungen auch gut so.

»Sport frei!« vom Fananwalt.