Rackete schießt den Vogel ab

Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.

Für dieses Bekenntnis zur Eskalation stimmten in Strasbourg 425 Abgeordnete, 131 votierten mit Nein, 63 enthielten sich. Die Mitglieder der linken Fraktion (»The Left«) stimmten uneinheitlich ab. Von den drei deutschen Abgeordneten – Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel – lehnte lediglich Demirel die Vorlage ab. Koparteichef Schirdewan enthielt sich. Mit Rackete stimmten acht »linke« Abgeordnete für die Resolution – fast durchweg Vertreter skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien.

Bereits im Juli hatte das gerade konstituierte EU-Parlament eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damals hatte sich Rackete mit Schirdewan noch enthalten; Demirel hatte dagegen gestimmt. Rackete ist nicht Mitglied der Linkspartei, wurde von der Parteispitze im vergangenen Jahr aber als Spitzenkandidatin neben Schirdewan präsentiert. Offene Kritik an der Nominierung, die der Augsburger Parteitag im November 2023 bestätigte, blieb aus. Erst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis erklärte etwa die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Racketes Nominierung sei »ein Fehler« gewesen: »Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht.«

Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.

Nun ist ein Abstimmungsverhalten wie das von Rackete für die Parteispitze aber durchaus ein Problem, weil es – vorläufig noch – der Beschlusslage und den Positionen vieler Mitglieder zuwiderläuft. Außerdem hat die Partei am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen, bei der mit vergossenen Tränen über angeblich zu spärliche Waffenlieferungen an eine Kriegspartei keine Stimmen zu gewinnen sind. Auf die Frage von jW, ob die Forderungen der Resolution der Position von Die Linke entsprechen, erklärte die Pressestelle der Partei am Freitag nachmittag: »Statt mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, fordert Die Linke, dass der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden muss, dass es zu Verhandlungen und einem Frieden in der Ukraine kommt.«