IPPNW: Eskalation des Ukraine-Kriegs abwenden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert eine diplomatische Initiative der Bundesregierung für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg:

(…) Die IPPNW appelliert an den Bundeskanzler, sich gegenüber den USA für eine Nachfolgevereinbarung zum INF-Vertrag einzusetzen, um den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen zu stoppen. Olaf Scholz hatte erklärt, er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einig, dass Russland am nächsten Friedensgipfel teilnehmen solle. Auch eine große Mehrheit von 68 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich laut einer INSA-Umfrage für Verhandlungen aus. Die IPPNW unterstützt dabei den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, eine internationale Kontaktgruppe ins Leben zu rufen, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. Dazu könnten unter anderem Länder wie China und Brasilien gehören, die im Mai einen Sechspunkteplan zum Ukraine-Krieg vorgelegt hatten. Die Politikwissenschaftler Klaus Moegling und Hajo Funke schlagen die Einrichtung einer hochrangigen Verhandlungskommission unter Leitung des UN-Generalsekretärs mit Vertretern einflussreicher BRICS-Staaten sowie der USA, der EU und der OSZE vor.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij will nächste Woche zur UN-Generalversammlung nach Washington reisen und sich am Rande mit US-Präsident Joe Biden und US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, um ihnen seinen sogenannten Siegesplan vorzustellen. Zwei Staaten, die gleichzeitig geopolitische Rivalen sind, tragen eine besondere Verantwortung für einen Verhandlungsfrieden: die USA und China. Der US-Präsident könnte Russland Verhandlungsoptionen anbieten, die als Türöffner für Gespräche mit der Ukraine dienen könnten. Gleichzeitig müssten die USA deeskalierende Angebote in bezug auf ihre Rivalität zu China machen, um im Gegenzug mehr Engagement von China gegenüber Russland für Verhandlungen zu erwirken.

Der Krieg in der Ukraine ist ein multidimensionaler Konflikt. Direkte Verhandlungen zwischen den Hauptkonfliktparteien müssen daher begleitet werden von Verhandlungen zwischen Russland und der NATO bzw. Russland und den USA. Das würde jedoch ernsthafte Kompromissbereitschaft aller Beteiligten voraussetzen.

Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen warnt im Vorfeld des US-Besuchs von Selenskij: »Eine Entscheidung der USA und Großbritanniens, der Ukraine die Genehmigung für den Einsatz weitreichender Waffensysteme zu erteilen, die tief nach Russland hineinreichen, wäre schon lange vor der angekündigten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ein weiterer Schritt in eine äußerst gefährliche Eskalation. Damit wären Angriffe auf die russische militärische Infrastruktur wie das russische Frühwarnsystem möglich, die das nukleare Gleichgewicht der beiden nuklearen Supermächte, USA und Russland, ins Wanken bringen könnte«, so Claußen. Die Ankündigung des russischen Präsidenten, die Produktion von Mittelstreckenwaffen wieder aufzunehmen, zeige, wie gefährlich die angekündigte Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen ist.