Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Spekulativer Erzählstrom«

Zu jW vom 14./15.9.: »Rechts um«

Andreas Pittlers Analyse der österreichischen Parteienlandschaft vor den hierzulande anstehenden Nationalratswahlen kann nicht unwidersprochen bleiben. Sie ist tendenziös, was per se so schlecht nicht wäre, nur verlieren sich hier Standpunkt und Tendenz in einem spekulativen Erzählstrom, der den Leser ratlos bis verärgert zurücklässt. So detailliert der Autor das weithin bekannte Elend der Sozialdemokraten, der SPÖ, referiert – ein von »Apparatschiks, Technokraten und Parteirechten« in die Knie gezwungener Vorsitzender namens Babler –, so großzügig ist er in seinen Auslassungen. Kein Wort darüber, dass sich der »noch in Kreiskys Hochzeiten wurzelnde« Exvorsitzende Alfred Gusenbauer zum millionenschweren Profiteur diverser Aufsichtsräte (darunter auch Benkos … nennen wir es: Pyramidenspiel namens »Signa«) und Konsultationen hinauf gewirtschaftet hat. Was mit Kreisky zu tun hat, ist nicht nur den noch lebenden Parteimitgliedern von damals (sofern sie noch solche sind) heilig, nein, auch der Autor scheint diesem unbegründeten Glorienschein verfallen zu sein.

Themenwechsel. Die »schwarz-grüne« Regierung. Eine profunde und aufschlussreiche Kenntlichmachung, insbesondere der »grünen« Steigbügelhalter, wären da nicht die geschickt, weil ganz beiläufig plazierten Seligsprechungen ihrer Gründungsmitglieder, kuriose und umstrittene Figuren wie Madeleine Petrovic, Johannes ­Voggenhuber und Peter Pilz.

Die FPÖ – und hier wird die Analyse tatsächlich problematisch – sei in ihrer Programmatik »nach wie vor autoritär, unsozial und tendenziell antidemokratisch«. Mehr Verniedlichung ist angesichts eines »Volkskanzler«-Wahlkampfs und einer internationalen Vernetzung mit rechtsextremen Parteien diverser Herren Länder wohl kaum möglich.

Bleibt die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs. Die wird sich wohl schön für Pittlers Ratschläge mitten im Wahlkampf bedanken. »Jugendevents und völliges Fehlen der Altersgruppe 30 bis 60.« Eine Spaßpartei, möchte man meinen, ähnlich wie ihr Hauptkonkurrent, die Bierpartei, wäre da nicht »ein neues Betätigungsfeld« gefunden worden: »klassische sozialdemokratische Klientelpolitik«, womit wohl die Wohn- und Wohnungsfrage gemeint sind, ein Engagement, das zu beachtlichen Wahlerfolgen auf regionaler Ebene geführt hat, die vom Autor auch gebührend gefeiert werden. Zu Recht. Wie kommunistisch diese von heimatlos gewordenen Jungen Grünen stark geprägte KPÖ nun tatsächlich ist, dieser Frage aber stellt sich Andreas Pittler erst gar nicht. Soll sie sich – Wahl hin oder her – doch »als dauerhafte Kraft links von der SPÖ etablieren«. Da ist tatsächlich kilometerweit Platz, sage ich. Die Frage ist nur, was unter »links« zu verstehen ist, und da werde ich den Verdacht nicht los, dass es dem Analytiker um die Wiedergeburt einer gerade erst totgeschriebenen, besseren Sozialdemokratie geht.

Gerhard Moser, Wien (Österreich)

»Staatsterrorismus«

Zu jW vom 18.9.: »Angriff auf Hisbollah: Tote und Hunderte Verletzte«

Der israelische Geheimdienst hat Tausende Pager auf fremdem Staatsgebiet gleichzeitig explodieren lassen, um Gegner zu eliminieren. Nach eventuellen »Kollateralschäden« wurde bei dieser Aktion nicht gefragt. Gemeinhin nennt man so etwas Staatsterrorismus und verurteilt es schärfstens.

Die hiesigen Medien, die sonst bei Terroraktionen förmlich überschäumen, berichten in eher nüchterner Sachlichkeit. Man hört hinter dieser Sachlichkeit regelrechte Bewunderung heraus. Das Problem dabei: Was der Mossad kann, können andere gewiss auch. Deshalb sollten deutsche Politik und deutsche Medien eigentlich ein dringendes Interesse daran haben, dass die Büchse der Pandora nicht noch weiter geöffnet wird.

Joachim Seider, Berlin

»Autoritärer Umbau«

Zu jW vom 18.9.: »World Wild West«

Es gibt einen sehr schönen Satz von John F. Kennedy aus dem Jahr 1962. Anna Belkina, sie ist stellvertretende Chefredakteurin im Sender Russia Today, hat ihn zitiert: »Wir haben keine Angst, dem amerikanischen Volk unangenehme Fakten, fremde Ideen, fremde Philosophien und konkurrierende Werte anzuvertrauen. Denn eine Nation, die Angst hat, ihr Volk in einem offenen Markt über Wahrheit und Lüge urteilen zu lassen, ist eine Nation, die Angst vor ihrem Volk hat.«

Vom russischen Revolutionär und Wirtschaftstheoretiker Nikolai Bucharin stammt der Satz: »Die Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es keine Angst hat, Faschismus, wenn es Angst hat.«

Ich will gleich klarstellen, dass es weder in den USA noch in Europa oder sonstwo einen Faschismus an der Macht gibt. Es ist wichtig, dies zu betonen, weil eben dieses »Bürgertum« das Wort Faschismus in seinen Grundwortschatz einverleibt hat. Das wurde in gezielter Absicht vorgenommen, um (nur) die AfD als Nazis und Faschisten zu bezeichnen. Mit dieser Stigmatisierung war sie bisher einigermaßen erfolgreich, und dies gleich in doppelter Hinsicht. Denn hinter diesem Versuch, die Bevölkerung stramm auszurichten, wird nahezu geräuschlos ein autoritärer Umbau des Staats vorangetrieben. Die Innenministerin fährt in den Spurrillen des Gesetzes von 1933 zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Dem Gesetz folgend, konnten Beamte, die in oppositionellen Parteien tätig waren oder mit ihnen sympathisiert hatten, entlassen werden. Frau Faesers Treiben steht außerdem sowohl in einem nationalen wie auch im transatlantischen Kontext. Es geht nicht nur um die Befriedigung ukrainischer Waffenhilfe, es geht auch nicht nur um die Kriegsertüchtigung einer wehrbereiten Bevölkerung. Die ausufernden Restriktionen gegen oppositionelle Medien werden, so Themba Godi, ehemaliges Mitglied der südafrikanischen Nationalversammlung, »von der Angst vor einem Wettbewerb in der multipolaren Welt angetrieben«. Um diese zu überwinden, werden andere Sichtweisen mit der Machete des als Joker benutzten Schlagworts »Desinformation« erschlagen. Durch dick und dünn, wie Reinhard Lauterbach in seinem Kommentar, jW vom 18. September, schreibt.

Hans Schoenefeldt, per E-Mail