Der reine Horror

Am Anteil von kopflosem Unsinn in den Wortmeldungen führender Vertreter einer beliebigen Partei nach einer Wahl kann man gewöhnlich ablesen, wie sehr dieser Partei das Ergebnis wehtut. Legt man einmal diesen Maßstab an, dann winden sich nach der Brandenburgwahl vor allem Bündnis 90/Die Grünen vor Schmerz. Der Landesverband von Außenministerin Annalena Baerbock blieb am Sonntag unter der Sperrklausel von fünf Prozent und verfehlte auch das angestrebte Direktmandat in Potsdam.

Den Absturz aus der Höhe der Ministersessel in den Abgrund der außerparlamentarischen Opposition beantwortete die Partei mit noch verstärkten Vorwürfen des Vaterlandsverrats in Richtung AfD und BSW. Schon in der Runde der Geschäftsführer der Bundestagsparteien am Sonntag in der ARD bezeichnete Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning die beiden Parteien, für die in Brandenburg zusammengerechnet über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler gestimmt haben, als »Handlanger« des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Montag meldete sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zu Wort: »In diesem Landtag stehen Putin und russische Einflussnahme zukünftig nicht nur auf einem Fuß, sondern auf zwei.« Der Brandenburger Nochfraktionschef Benjamin Raschke sprach von einem »Horrorlandtag« ohne »progressive Kraft«.

In der SPD wird dagegen durchgeatmet. Für den Fall, dass Dietmar Woidke – der seinen Abgang angekündigt hatte, sollte die SPD hinter der AfD landen – stolpert, waren im Vorfeld wachsende innerparteiliche Schwierigkeiten für den Bundeskanzler prophezeit worden. Nun kann Scholz sich darauf einstellen, in den nächsten Bundestagswahlkampf als Kanzlerkandidat gehen zu können. Am Montag stellte sich Wahlsieger Woidke, der im Wahlkampf wohlweislich auf Auftritte des Kanzlers verzichtet hatte, demonstrativ hinter ihn.

Scholz muss in den nächsten Monaten vor allem auf die Koalitionspartner achtgeben: Neben den Grünen bezog am Sonntag auch die FDP spektakulär Prügel. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag, seine Partei fühle sich an den Koalitionsvertrag gebunden, »aber das ist es auch dann«. Er »würde niemandem raten, in diese Koalition viele Emotionen mehr zu stecken«. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, die Bundesregierung müsse jetzt »liefern« in der Wirtschaftspolitik, beim Haushalt und bei der Kontrolle der Zuwanderung. Das seien »Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen«. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte bei Welt TV einen Zeitraum von »14 Tagen, drei Wochen«. Finde man dann keinen »vernünftigen gemeinsamen Nenner«, mache es für die FDP »keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken«. Besonders die Zusammenarbeit mit den Grünen sei für die FDP »toxisch«.

In der CDU-Bundesspitze ist man über das Brandenburger Resultat – wenige Tage nach der Kanzlerkandidatenkür von Parteichef Friedrich Merz – alles andere als glücklich. Merz kritisierte am Montag scharf die Unterstützung, die der sächsische CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Woidke im Wahlkampf geleistet hatte. Das habe dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann »massiv geschadet«, sagte Merz. Kretschmers Agieren sei nun auch im CDU-Präsidium »auf breite Kritik gestoßen«. Redmann sagte, er gehe davon aus, dass Kretschmers Äußerungen zur »Demobilisierung« der CDU-Wählerschaft beigetragen hätten.

Neben SPD und CDU werden im neuen Landtag nur noch BSW und AfD vertreten sein. Eine Koalition mit der AfD, die mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, haben die anderen Parteien ausgeschlossen. Eine Regierung mit eigener Mehrheit kann die SPD nur mit dem BSW bilden, da SPD und CDU nur auf 44 von 88 Sitzen kommen. BSW-Generalsekretär Stefan Roth kündigte an, die Partei wolle »entschieden für eine neue Politik streiten, für eine Friedenspolitik, für eine korrigierte Migrationspolitik, für eine Politik der Abrüstung, für eine Beendigung der katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik«.