Hungerstreik am Flughafen

Die Situation in den Räumlichkeiten für Migration am Flughafen Adolfo Suárez (Barajas) in Madrid scheint zu eskalieren. Seit Wochen warten dort immer mehr Flüchtlinge aus der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara unter offenbar schlechten Bedingungen. Wie die Tageszeitung ECSaharaui am Sonnabend berichtete, soll ein anderthalbjähriges Mädchen schwer erkrankt sein und keine medizinische Hilfe erhalten. Die Mutter des Mädchens hatte vor einer Woche bei einer Fehlgeburt bereits ein Kind verloren. Von den 57 Sahrauis sollen am Wochenende daher rund ein Dutzend in den Hungerstreik getreten sein. Sie fordern eine Verbesserung der Bedingungen in der Einrichtung sowie politisches Asyl.

Um auf die Situation der Schutzsuchenden aufmerksam zu machen, besuchte auch die Podemos-Chefin Ione Belarra sowie weitere Politiker ihrer Partei am Montag den Flughafen. Zu den Asylsuchenden wurden sie jedoch nicht vorgelassen. Belarra prangerte die Situation vor Ort an: »Hier gibt es ein anderthalbjähriges Mädchen, das medizinische Hilfe braucht. Dabei sind wir in einem europäischen Land, das stolz darauf ist, dass alle, die das benötigen, medizinisch versorgt werden.« Das sei jedoch nicht alles: »Es gibt auch einen Asylsuchenden, der taub ist und an Krebs erkrankt ist. Auch er wird nicht behandelt.« Außerdem habe das Spanische Rote Kreuz die medizinische Versorgung schon von Januar bis Februar aus Protest eingestellt, da das Lager überfüllt und es zu einer gesundheitsgefährdenden Situation gekommen sei.

Weiter erinnerte Oppositionsführerin Belarra an die »Heuchelei der Regierung von Pedro Sánchez, die ein Flugzeug der Armee nutzte, um einen gefährlichen Ultrarechten abzuholen (Edmundo González aus Venezuela, jW), aber nicht in der Lage ist, Sahrauis Asyl zu gewähren, deren Leben auf dem Spiel steht«. Niemand spreche über Marokko wegen der »Interessen der Vereinigten Staaten und der Interessen im Zusammenhang mit der Migration«.

Am selben Tag reagierte Innenminister Fernando Grande-Marlaska: Die Menschen auf dem Flughafen hätten nicht beweisen können, dass sie internationalen Schutz brauchten und würden daher abgeschoben. Für zehn Personen liege bereits ein Bescheid vor. 2022 hatte Grande-Marlaska die Arbeit der Grenzbeamten in Melilla als vorbildlich bezeichnete, als mindestens 37 Menschen starben. Die Regierung von Pedro Sánchez hat sich in den vergangenen Jahren an die marokkanische Position angenähert und will Westsahara nur als Region anerkennen und nicht als einen unabhängigen Staat – eine Position, die bisher nicht einmal eine rechte Regierung vertreten hatte.

»Im Fall der Westsahara gibt es eine historische Verantwortung Spaniens. Diese ist noch schwerwiegender als diejenige gegenüber anderen Flüchtlingen«, kritisierte hingegen der Analyst Pablo Elorduy von der Tageszeitung El Salto gegenüber dem TV-Sender Canal Red. Die Regierung Spaniens versuche, sahrauische Geflüchtete mit Schutzsuchenden aus anderen Ländern gleichzusetzen. Grund hierfür sei auch das große Interesse spanischer Firmen an der Nutzung natürlicher Ressourcen wie im Bergbau und der Fischerei in den Gewässern der Westsahara. In den 70er Jahren hatte Marokko die bis dahin spanische Kolonie besetzt. Die internationale Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara sowie die zahlreichen UN-Resolutionen gegen Marokko haben bisher jedoch keine Wirkung gezeigt. Seit 2020, als Marokko laut den Widerstandskämpfern des Frente Polisario den Waffenstillstand gebrochen hatte, gibt es wieder regelmäßig Kämpfe zwischen Marokko und der Republik.