Kampagne »Shut Elbit Down – Deutschland« protestiert gegen israelische Rüstungsfirma in Ulm

Die Kampagne »Shut Elbit Down – Deutschland« ruft für den 28. September zu einer Demonstration gegen die israelische Rüstungsfirma in Ulm auf:

Die Kampagne »Shut Elbit Down – Deutschland« ruft für den 28. September 2024 in Ulm zu einer Demon­stration auf. In Ulm befinden sich die einzigen beiden Produktionsstandorte von Elbit Systems Deutschland, der hundertprozentigen Tochterfirma des größten privaten israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems. Elbit Systems zählt zu den Hauptausstattern der israelischen Armee, und laut dem Unternehmen stammen 80 Prozent der Drohnen des israelischen Militärs aus den Werkshallen Elbits. Abgesehen von den Drohnen stellt Elbit auch Munition, Überwachungs- und Kommunikationstechnologien her, die nun auch im Völkermord in Gaza eingesetzt werden. Wir begrüßen es sehr, dass Oberbürgermeister Martin Ansbacher ein Mayor for Peace bzw. die Stadt Ulm Teil der internationalen Organisation Mayors for Peace ist und sich damit weltweit für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. Wir wünschen uns von unserem Oberbürgermeister, dass er sich auch gegen Rüstungsproduktion allgemein einsetzt und für eine Stadt Ulm ausspricht, aus der Frieden hervorgeht und kein Krieg durch die Präsenz von den hier ansässigen Kriegsprofiteuren wie Elbit Systems, Airbus, MBDA, Thales, Carl Walther und Hensoldt. Besonders schwerwiegend ist für uns die aktuelle Rolle Elbit Systems im Völkermord in Gaza. Ein Beispiel könnten sich die Bundesregierung, die Stadt Ulm und unser Oberbürgermeister an der Regierung von Namibia nehmen. Diese entzog dem Frachter MV Kathrin die Anladungsgenehmigung, als bekannt wurde, dass der Frachter Sprengstoff für Elbit Systems nach Israel transportierte. (…) Auch Ulm kann für Frieden und Menschlichkeit stehen, statt wie aktuell mit der hier ansässigen Kriegsindustrie für den Profit mit Tod und Verderben. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas durch Israel und einen Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel. Die Auftaktkundgebung beginnt um 17 Uhr vor dem Rathaus.

Der Sozialverband VdK warnt nach den Landtagswahlen in Brandenburg vor sozialer Spaltung:

Mit Sorge blickt der Sozialverband VdK Deutschland auf das Ergebnis der (…) Landtagswahl in Brandenburg. Verena Bentele, Präsidentin des VdK, betont:

»Wir als Sozialverband VdK sind parteipolitisch unabhängig und neutral, aber wenn es um Ausgrenzung, Hass und Rassismus geht, beziehen wir klar Position. Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation, einer Behinderung oder ihrer Herkunft zu verunglimpfen, spaltet unsere Gesellschaft. Hass ist nicht einfach da, Hass wird gemacht. Das werden wir nicht zulassen.«

(…) Bentele verweist auf konkrete Maßnahmen, die in Brandenburg dringend notwendig seien, um einem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken. Ein besserer Schutz und mehr Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung, die Förderung von Nachbarschaftshilfe oder auch eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Flächenland Brandenburg sind ein Auftrag an die etablierten Parteien, gute Politik zu machen, um Spaltern den Nährboden zu entziehen.