Altersvorsorge hui, Naturschutz pfui

Die Ergebnisse waren deutlich. Am Sonntag war das Schweizer Wahlvolk aufgerufen, über mehrere Initiativen abzustimmen. Zum einen über die Biodiversitätsinitiative, die für einen Erhalt der Natur kämpft: Laut Initiatoren setzt die Schweiz sich dort nicht konsequent genug ein. Andererseits stand eine Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) auf dem Zettel, die besonders das Kapital anpassen möchte.

Die Biodiversitätsinitiative wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt (63 Prozent). Sie forderte mehr finanzielle Mittel und Flächen, um sowohl die Kantone als auch den Bund zum Erhalt der Flora und Fauna in die Pflicht zu nehmen zu können. Sie stand zur Abstimmung, weil der Ständerat einen Gegenvorschlag im Dezember 2023 abgelehnt hatte. Die Initiatoren forderten angesichts der Klimakatastrophe auch die Alpenrepublik auf, einen konkreten Beitrag zur Eindämmung zu leisten.

»Klimaschutz und Naturschutz« müssten zusammengedacht werden, hieß es. Getragen wird die Initiative unter anderem von der größten Schweizer Naturschutzorganisation »Pro Natura«, dem Schweizer Heimatschutz und der Stiftung Landesschutz Schweiz. Parteipolitische Unterstützung erfährt sie von den Sozialdemokraten (SP), der Grünliberalen Partei und der Evangelischen Volkspartei sowie den Jungparteien Jusos, Junge Grünliberale und den Jungen Grünen.

Nationalrat Markus Ritter von der christdemokratischen »Mitte« erklärte sich im Anschluss als Befürworter »einer nachhaltigen Politik«, sehe aber Gefahren für die Lebensmittelherstellung. Die grüne Nationalrätin Aline Trede zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis, übte aber auch Selbstkritik: »Wir hatten falsche Fakten auf ganz vielen Plakaten«, so die Grüne. FDP-Politiker Matthias Jauslin, der als Einzelperson die Initiative unterstützte, sieht nun den Bundesrat in der Pflicht: Es sei »wissenschaftlich erwiesen, dass die Biodiversität in einem schlechten Zustand ist«.

Die BVG-Reform wurde gleichzeitig ebenfalls abgelehnt. 67,1 Prozent der Bevölkerung machten deutlich, dass die Reform unerwünscht ist. Anders als die Befürworter betonten, würden Rentner daran nur verlieren, hatten die Initiatoren argumentiert: Die Renten würden um bis zu 3.200 Franken (etwa 3.380 Euro) jährlich sinken. Besonders betroffen seien über 50 Jahre alte Beschäftigte »und die Mittelschicht«. Gleichzeitig hätte die Initiative zur Folge gehabt, dass die Beiträge um mehr als 2.400 Franken (etwa 2.540 Euro) gestiegen wären. Kapitalvertreter bewerteten das erwartungsgemäß anders. So kritisierte Nationalrätin Regine Sauter (FDP) eine »Angstkampagne« der Linken. Die FDP habe immer die Interessen der Bevölkerung im Blick.

Gewerkschaften und die SP, die gegen die Initiative mobilisierten, atmeten dagegen auf. Gabriele Medici, Rentenexpertin des Schweizer Gewerkschaftsbundes, war von Beginn an zuversichtlich. »Im direkten Kontakt« mit Beschäftigten habe sich dies abgezeichnet, erklärte Medici nach dem Ergebnis. SP-Kopräsidentin Mattea Meyer sekundierte: »Ich freue mich, dass sich die Bevölkerung einmal mehr klar gegen eine Senkung der Renten ausspricht.«