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Aus: Ausgabe vom 25.09.2024, Seite 1 / Inland
Werkserweiterung in Grünheide

Polizei zäunt Waldbesetzer ein

Polizei geht mit nächtlichem Einsatz gegen Protestcamp an Brandenburger Tesla-Fabrik vor
Von Wolfgang Pomrehn
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Kaum war die Wahl in Brandenburg gelaufen, schickte die Potsdamer Landesregierung erneut Polizei los, um die Interessen des Tesla-Chefs Elon Musk durchzusetzen. Besetzer eines Waldstücks in Grünheide bei Berlin, die mit Baumhäusern seit dem Februar 2024 gegen den Ausbau der dortigen »Gigafactory« des US-Autobauers protestieren, berichteten mit einer Mitteilung von einem größeren nächtlichen Polizeieinsatz. Demnach rückten in der Nacht auf Dienstag um zwei Uhr morgens Beamte und Waldarbeiter an. Ohne Erklärungen sei das Areal der Besetzer eingezäunt worden, obwohl die Besetzung eine angemeldete Versammlung darstelle. Das Ganze diente offenbar der Einschüchterung, da neben dem besetzten Gelände Bauarbeiten stattfinden.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg, der sich am Dienstag erneut ausdrücklich mit den Besetzern solidarisierte, berichtet von Rodungsarbeiten in den vergangenen Wochen. Noch innerhalb der Vegetationsperiode und trotz zahlreicher Einwendungen durch Naturschutzverbände und Privatpersonen seien mehrere Hektar Wald vernichtet worden. Der Verein weist außerdem auf die »rechtspopulistischen« Aktivitäten des Firmengründers Musk hin. Dieser fiel zuletzt mit rassistischen Äußerungen auf seinem Kurznachrichtendienst X auf, mit denen er rassistische Ausschreitungen in Großbritannien anheizte.

In Grünheide hat sein Unternehmen mit dem Segen von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der für einen kreativen Umgang mit Umwelt- und Wasserschutzrecht sorgte, eine Fabrik für seine elektrischen Stadtpanzer hochgezogen. Das dort produzierte Modell Y hat ein Leergewicht von knapp zwei Tonnen.

Nicht alle Anwohner sind glücklich über diese neue Nachbarschaft und vor allem nicht über deren hohen Wasserverbrauch. Schon ohne Tesla ist die Wasserversorgung der Region aufgrund des Klimawandels perspektivisch eher prekär. Rund 65 Prozent der Einwohner Grünheides hatten sich daher im Februar in einer Befragung der Gemeinde gegen die Werkserweiterung ausgesprochen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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  • Leserbrief von Peter Groß (25. September 2024 um 13:16 Uhr)
    Wir wählen euch nicht, weil ihr uns die Zukunft klaut. Das haben weder die SPD oder Landesvater Woidke, die über keine verantwortliche Jugendorganisation verfügen, noch Bündnis 90/Die Grünen begriffen, die immer auf die Lügenparolen ihrer Werbeagenturen und Imagekampagnen vertrauen durften. »Das war eine Mammutaufgabe«, sagte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag am Regierungssitz in Potsdam. Es seien Einwände von mehr als 800 Personen und Organisationen geprüft und die Genehmigung an mehr als 400 Auflagen geknüpft worden, um rechtssicher zu entscheiden. Besonders großen Wert hätten die brandenburgischen Landesbehörden auf den Schutz der Umwelt und des Wassers gelegt. (WiWo, 05. März 2022). Dagegen stand die Aussage der Wasserwirtschaft auf deren Webseite es hieß: »Wenn durch das Handeln der zuständigen Landesbehörde die erteilte Genehmigung […] in Frage steht, dann fehlen dem Verband rund 4 Mio. m³ Grundwasser-Entnahmemengen. Damit wird die öffentliche Trinkwasserversorgung für 170.000 Menschen im Verbandsgebiet gefährdet. Kurz gesagt: Kein Wasser, kein Tesla!« Die Gegend entlang der Spree – also genau da, wo auch Grünheide liegt – gehört zu den trockensten und wärmsten Regionen in Deutschland, so das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau. Ich vermute die Stimmen der 800 Personen und Mitglieder in Organisationen gegen Grundwasserklau fehlten den Grünen 2024 in Brandenburg. Im Osten ist man dazu hellwach und begreift langsam auch, dass gegen Russland inzwischen ein Angriffskrieg stattfindet. Für den täglichen Drohnenbeschuss aus dem Libanon darf sich Israel über alle Maßen rächen. Russland soll den Beschuss aus der Ukraine hinnehmen? Die brandenburgische Nochregierung schickt die Polizei, um dem hemmungslosen Trump-Unterstützer Musk gefällig zu sein. Was da wohl Kamala zu sagen würde? Oder der vielleicht neue Landesvater. Wenn seinen überfallenen und geprügelten Kindern jene Liedzeile nicht aus dem Kopf geht: »Was sollen wir trinken, 7 Tage lang«?
  • Leserbrief von Dr. Kai Merkel aus Wuppertal (25. September 2024 um 10:10 Uhr)
    Deutschland 2024: Gegen eine Automobilwerkserweiterung in Deutschland, welche Arbeitsplätze schafft, wird demonstriert. Dabei ist das Werk schon jetzt der größte Arbeitgeber der ganzen Region, größter Ausbildungsbetrieb auch. Das Geschäft boomt. Der besagte Stadtpanzer (Y) der dort produziert wird, war 2023 das meistverkaufte Auto Europas! Wohlgemerkt, inklusive aller Verbrenner! Etwas weiter westlich droht Volkswagen mehrere Werke ganz dicht zu machen … dagegen wird auch (zu recht) demonstriert. Unsere »traditionelle« Autoindustrie (nenne ich mal so, weil Tesla auch in Deutschland produziert und Teil der »Deutschen« Automobilindustrie ist!) macht ihren Löwenprofit natürlich auch mit »Stadtpanzern«, nur sind die halt einfach groß und schwer, weil man damit mehr Profit macht. Einen Akku, der dieses Gewicht rechtfertigt, hat der Großteil der »Traditions«-Flotte nicht! Dafür gern einen fetten, schweren und dreckigen V6 … wie ihn z. B. der Touareg oder der Cayenne hat. Und dann auch noch immer diese Verweise auf die Social Media Posts von Musk. Wen interessieren die? Argumente gegen die Produkte sollen das sein? Ich frage mich wie »progressiv« die Social Media posts der Quandts, Klattens, Piechs oder der Ölscheichs aus Katar sind (lol), welche Eigentümer bei den traditionellen Autoherstellern sind, stört wohl niemanden, der einen Touareg kauft und das sollte es auch nicht.
    • Leserbrief von M.N. aus Berlin (25. September 2024 um 12:51 Uhr)
      Es scheint manchen Personen, die anderswo als in Berlin/Brandenburg leben, mehr an der Fortsetzung der Produktion der Tesla-Elektrofahrzeuge gelegen als den Brandenburgern selbst. So wäre vielleicht zu prüfen, den Werksstandort anderswohin zu verlegen. Möglicherweise sind die Umweltbedingungen dort ohnehin günstiger, steht das Werk dann nicht im Naturschutzgebiet oder dicht neben diesem, gräbt es einem ohnehin trockenen östlichen Bundesland nicht noch mehr Wasser ab usw. Mein Vorschlag wäre die Region um Wuppertal, eine ohnehin traditionelle bundesdeutsche Industriegegend, in der das kapitalistische Totschlagargument »Schaffung von Arbeitsplätzen« ganz sicher immer noch hervorragend greift. Außerdem muss dann keiner mehr auf Ostdeutschland neidisch sein, wo schöne neue Industriestandorte »geschaffen« werden und die »dummen« Ossis leider nicht merken, wie gut es die Turbokapitalisten mit ihnen meinen.