Gegründet 1947 Dienstag, 5. November 2024, Nr. 258
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.09.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Handelspolitik

Mineralienkrieg gegen China

Unter US-Führung will der Westen seine Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus Volksrepublik verringern. 14 Staaten und EU gründen dazu ein Netzwerk
Von Jörg Kronauer
9.JPG
China kontrolliert mehr als 90 Prozent der verfügbaren seltenen Erden (Mine in Nancheng)

Am Rande der UN-Generalversammlung ist am Montag (Ortszeit) in New York der jüngste Versuch gestartet worden, der Abhängigkeit der westlichen Staaten von China bei Rohstoffen für die Energiewende ein Ende zu setzen. Die Minerals Security Partnership (MSP), ein loser Zusammenschluss von 14 westlichen Staaten und der EU, beschloss unter Federführung des US-Außenministeriums, das MSP Finance Network zu gründen: ein multinationales Netzwerk aus den Entwicklungsbanken und den Kreditversicherungen der MSP-Staaten, das dabei helfen soll, kritische Rohstoffe ohne jeden Rückgriff auf chinesische Quellen und auf chinesische Unternehmen zu beschaffen. Die Lieferketten der westlichen Industrie sollen bei Ressourcen wie Lithium, Kobalt, Nickel oder seltenen Erden, die für die Produktion von Solarzellen, Windrädern und Elektroautos, aber auch Halbleitern und anderem unverzichtbar sind, möglichst eigenständig sein. An der 2022 gegründeten MSP sind außer einer Reihe von NATO-Staaten, darunter Deutschland, auch Japan, Südkorea und Australien beteiligt. Zum MSP Finance Network zählen Allianz Trade, Weltmarktführer für Kreditversicherungen, und die KfW.

Der Versuch der westlichen Industrie, die Rohstoffversorgung unter Kontrolle zu bekommen, ist keineswegs neu. Die westlichen Staaten haben dazu inzwischen eine Vielzahl an Initiativen ergriffen. Das jüngste Beispiel in Deutschland: der Rohstoffonds, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat. Doch die Maßnahmen reichen nicht aus. Immer noch kontrollieren chinesische Unternehmen mehr als 90 Prozent der weltweit verfügbaren seltenen Erden. Immer noch stellen sie über die Hälfte der weltweit vorhandenen Aufbereitungskapazitäten etwa für Lithium und Nickel. Für den Westen aber läuft es nicht rund. Bereits im Februar berichtete das Wall Street Journal entsetzt, mehrere milliardenschwere Lithium- und Nickelprojekte in Australien sowie in den USA, auf die man große Hoffnungen gesetzt habe, seien inzwischen auf Eis gelegt worden, weil Rohstoffe aus chinesischer Aufbereitung viel billiger zu haben seien. Ähnlich sei es der einzigen attraktiven Kobaltmine in den Vereinigten Staaten ergangen. Im Mai titelte die US-Zeitung aufgeregt: »China gewinnt den Mineralienkrieg«.

Jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem China begonnen hat, sich gegen die Halbleitersanktionen des Westens mit Exportkontrollen auf erste kritische Rohstoffe zur Wehr zu setzen – Gallium, Germanium, Graphit, Antimon –, erklärt Jose Fernandez, für Wirtschaftsfragen zuständiger Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, federführend im MSP Finance Network: »Wir können das Problem nicht als einzelne Staaten lösen; gemeinsam sind wir stärker.« Das MSP Finance Network hat bereits ein konkretes Projekt im Visier. Es geht um Nickel. Der Hintergrund: Indonesien, damals ein mäßiger Nickelförderer, untersagte Anfang 2020 den Export unverarbeiteten Nickelerzes, um seinen Anteil an der Wertschöpfung zu steigern. Chinesische Unternehmen, die ein spezielles Aufbereitungsverfahren entwickelt hatten, bauten Anlagen dazu in Indonesien. Heute wird der Weltmarktanteil indonesischen Nickels, zumeist von chinesischen Firmen aufbereitet, auf mehr als 50 Prozent beziffert. Das MSP Finance Network will nun das westlich kontrollierte Nickelprojekt Kabanga in Tansania unterstützen, um die indonesisch-chinesische Dominanz bei Nickel zu brechen. Zudem habe man rund 30 weitere Projekte im Visier, teilte Fernandez am Montag (Ortszeit) in New York mit.

Ob der Plan aufgeht? Der britische Exaußenminister Dominic Raab, heute beim Mineralieninvestor Appian Capital Advisory LLP tätig, gab sich gegenüber der Financial Times skeptisch. Man habe zwar einen Plan, erklärte er. Jetzt müsse man aber Volumen erreichen und Durchhaltevermögen zeigen. Ob das gelingt – wer weiß.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

  • »Branche umgekrempelt«: Tik-Tok-Werbung am Herald Square in New ...
    02.03.2023

    Ausweitung des Tik-Tok-Verbots

    USA verbannen App von behördlichen Endgeräten. Landesweites Aus in Vorbereitung. EU zieht mit
  • Die Halbleiterherstellung – wie hier in Erfurt – soll in der EU ...
    16.05.2022

    Kampf um digitale Märkte

    Technologierat: EU und USA wollen globale Vormachtstellung – keine Vorprodukte für Russland, weniger Einfuhren aus China

Mehr aus: Kapital & Arbeit