Erweiterung gegen alle Widerstände

Über 8.000 Einwendungen von Bürgern im Umland des Flughafens Leipzig/Halle, Protest, Blockaden und Widerspruch in Parlamenten konnten das Projekt nicht stoppen. Am 16. September hatte die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) den seit 2018 angestrebten und in den vergangenen vier Jahren geprüften Ausbau des dortigen Frachtflughafens bekanntgegeben. Die Landesdirektion Sachsen betonte dabei, ein gerichtliches Vorgehen, etwa durch eine Anfechtungsklage, habe keine aufschiebende Wirkung. Kritiker des Projekts wollen nicht aufgeben, doch auch sie sehen kaum noch Möglichkeiten.

»Der Flughafen wird durch Steuereinnahmen mitfinanziert«, sagte Kerstin Eisenreich, Landtagsabgeordnete von Die Linke in Sachsen-Anhalt, am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Die Profite steckt sich DHL in die Tasche«, kritisierte die Politikerin, die selbst im Umfeld des Flughafens wohnt. In dem neuen Vertrag zwischen DHL und der MFAG, der nicht öffentlich zugänglich ist und sich damit jeglicher demokratischen Kontrolle entziehe, seien laut Eisenreich zwar höhere Gebühren für DHL festgesetzt. Diese kompensierten jedoch nur die Inflation der letzten Jahre. Der politische Wille, den Flughafen zu halten, sei da, weshalb Finanzminister und Ministerpräsidenten enorme Zuschüsse immer wieder durchwinken würden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fasste den hinter dem Projekt stehenden Willen der Entscheidungsträger mit Abschluss der Finanzierungsverträge der MFAG Ende August zusammen: »Unsere Flughäfen in Dresden und Leipzig/Halle sind unverzichtbare Infrastrukturen für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und Mitteldeutschlands. Die Landesregierung wird weiterhin alles daransetzen, die Zukunftsfähigkeit dieser bedeutenden Verkehrsknotenpunkte zu unterstützen.« Der neue Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht einsehbar.

Das bisher 58 Hektar umfassende Vorfeld 4 soll für rund 500 Millionen Euro bis 2032 um 39 Hektar für Start- und Landebahnen und einige Hochbauten erweitert werden. Genutzt werden die Flächen laut MFAG durch den Logistikkonzern DHL. Schon jetzt gilt der Frachtflughafen Leipzig/Halle als der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands: Um DHL in die Region zu locken, wurde dem Konzern im Jahr 2008 ein Vertrag zu Spottpreisen und ohne Umweltauflagen angeboten. Während DHL wachsende Gewinne verbuchen kann, vermeldete die MFAG im Juni 2024 eine drohende Zahlungsunfähigkeit. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt griffen daraufhin mit insgesamt 145 Millionen Euro ein. Schon seit Jahren unterstützen sie den Flughafen finanziell.

In beiden Landtagen vertreten die Linke-Fraktion und Teile von Bündnis 90/Die Grünen die Gegnerschaft des Flughafens auf parlamentarischer Ebene. Ein kleiner, aber stabiler Kreis von Anwohnern und Klimaaktivisten bringt das Thema zudem auf die Straße. Im Juli 2021 blockierte die Gruppe Cancel LEJ eine Flughafenzufahrt und wanderte daraufhin für mehrere Tage in U-Haft. Im Anschluss hatten die Aktivisten mit langwierigen Strafverfahren und einer absurd hohen Schadensforderung von DHL zu kämpfen.

Der Protest richtet sich indes nicht nur gegen den Ausbau, sondern auch gegen die Nachtflüge von DHL. Das bedeutet nicht nur Fluglärm während der Nachtruhe für rund 2.000 Haushalte, sondern auch, dass die Belegschaft vermehrte Nachtschichten schieben muss. Wie die Landesdirektion zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mitteilte, soll es Auflagen gegen den Nachtlärm geben. So sollen etwa betroffene Grundstücke auf Wunsch der Eigentümer von der MFAG aufgekauft werden müssen. Zudem solle es bauliche Schallschutzmaßnahmen sowie Entschädigungen geben – eine Einschränkung der Nachtflüge ist aber nicht vorgesehen.

Zudem sei unklar, wer überhaupt als (besonders) betroffen gelte und einen Anspruch auf die Lärmschutzmaßnahmen habe, erklärte Linke-Politikerin Eisenreich gegenüber jW. Während des Verfahrens sei bereits klar geworden, dass der Beschluss auf völlig falschen Lärmberechnungen beruhe, kritisieren Gegner des Projekts.