Auf Kosten kommender Generationen

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Regierungsentwurf für eine Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes debattiert. Gemeint ist mit dieser Speicherung, dass verflüssigtes Kohlendioxid (CO2) in den Untergrund gepresst werden soll. CO2 ist das wichtigste der durch menschliche Prozesse freigesetzten Treibhausgase. Seit Beginn der Industrialisierung reichert es sich in der Atmosphäre an und verbleibt dort für mehrere Jahrtausende. Seit den 1990er Jahren werden Möglichkeiten diskutiert, das Gas in Kraftwerken und anderen Industrieanlagen aufzufangen, zu verflüssigen und im tieferen Untergrund einzulagern.

Der Prozess ist energieaufwendig und würde zum Beispiel den Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken um rund zehn Prozentpunkte senken. Im Englischen wird das Verfahren Carbon Capture and Storage (CCS) genannt und ist bei Umweltverbänden, Fachleuten und nicht zuletzt örtlichen Initiativen höchst umstritten. In Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein gibt es seit vielen Jahren Gruppen, die sich gegen die Einlagerung von CO2 wehren. Unter anderem ihrem Widerstand war es zu verdanken, dass frühere Vorstöße auf der Bundesebene weitgehend gescheitert sind.

Zustimmung gibt es derweil vor allem von der Unionsfraktion, die zwei eigene, noch weitergehende Anträge eingebracht hatte. Mit denen soll zum einen der Export von CO2 zur Speicherung im Ausland erleichtert werden, wofür sich zum Beispiel in Norwegen bereits Abnehmer abzeichnen. Dort gibt es seit einigen Jahren erste Erfahrung mit dem Verpressen von CO2 in Erdöl- und -gaslagerstätten. Zum anderen möchten die Unionspolitiker gerne die Potentiale für CCS stärker »entfesseln und Hürden konsequent aus dem Weg räumen«.

Heftige Kritik kommt hingegen von der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, dem Südschleswigschen Wählerverband SSW. Bereits Mitte September hatten die Mitglieder auf ihrem traditionellen Sommermøde, ihrem Sommertreffen in Jaruplund bei Flensburg, eine Resolution gegen C02-Endlager in der Nordsee und eine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein verabschiedet. Das Thema sei für das nördlichste Bundesland sehr wichtig, meint die stellvertretende SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wirft sie eine Kehrtwende vor. Er öffne mit seinem Gesetzentwurf der CO2-Verpressung unter der Nordsee Tür und Tor. »Vor nicht allzu langer Zeit, zu Zeiten seines Wirkens als Umweltminister in Schleswig-Holstein, hatte sich Habeck klar gegen die Technologie positioniert. Nun will er schnelle Lösungen auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen. Das halten wir vom SSW weiterhin für grob fahrlässig«, so Nitsch.

Beim Umweltverband WWF will man CCS bestenfalls als letzte Möglichkeit akzeptieren. Vermeidung von Emissionen müsse absoluten Vorrang haben. Keinesfalls dürfe CCS in Gaskraftwerken zur Anwendung kommen, wie es die Bundesregierung vorsieht. »Der breite Einsatz von CCS ist eine Gefahr für den Klimaschutz, weil damit unter anderem der so wichtige schnellere Umstieg auf Erneuerbare verzögert wird und er fossile Strukturen künstlich am Leben hält«, so Viviane Raddatz, die beim WWF das Klimaressort leitet.

Hintergrund der verbreiteten Kritik an der Einlagerung von CO2 im Boden sind diverse ungeklärte Pro­bleme. Das verflüssigte Gas ist eine Säure, die im Boden Schwermetalle und andere giftige Substanzen lösen wird. Die Kritiker haben unter anderem Bedenken, dass diese Gefahrstoffe wirklich dauerhaft im Untergrund bleiben und nicht etwa in für die Trinkwasserversorgung genutzte Grundwasserschichten aufsteigen. Gemeinsam mit dem WWF haben Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und andere Umweltverbände einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, in dem sie ihre großen Bedenken ausdrücken. Beim BUND sieht man die Gefahr, dass Milliarden Euro aus Steuermitteln »für unerprobte Scheinlösungen verschwendet werden, die uns in eine fossile Sackgasse lenken«.