Nachschlag: Spaltung schreitet voran

Der von Sabine Nuss und Eva Völpel moderierte monatlich erscheinende ­marxistische Wirtschaftspodcast »Armutszeugnis« der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt in seiner aktuellen Folge »Wie die Regierung Deutschland kriegstüchtig spart« den Haushalt 2025 der Ampel fundiert auseinander. Ausführlich kommt auch Fachexpertin Gesine Lötzsch von Die Linke im Bundestag zu Wort. Wenig überraschend wird anhand zahlreicher Einzelbeispiele aufgezeigt, dass die FDP als Minipartnerin in der Koalition Projekte wie das Klimageld und die Kindergrundsicherung sabotiert und offenbar wenig Probleme hat, neoliberale Eintagsfliegen wie die gesetzliche Aktienrente durchzusetzen. Themen im Podcast sind auch die Explosion des Militärhaushalts und die anhaltende Misere bei der Sozial- und Pflegeversicherung. Eva Völpel fasst ernüchtert zusammen: »Dieser Haushalt trägt dazu bei, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verschärfen. Indem ganz wichtige Investitionsstaus nicht aufgelöst werden, aber indem auch die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft wird.« (lb)