Panikmache zum Jahrestag

Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas in Israel vom 7. Oktober zum ersten Mal. Proisraelische Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung richten Aktionswochen anlässlich des »Hamas-Massakers« aus. Seit dem 7. Oktober 2023 habe »Antisemitismus in Deutschland« ein »nie da gewesenes Ausmaß« erreicht, formuliert die Stiftung in einem Veranstaltungsaufruf.

Nicht nur proisraelische Demonstrationen sind anlässlich des Datums geplant. Auf zahlreichen Kundengebungen und Kulturveranstaltungen sollen bundesweit die blutigen Ereignisse seit dem 7. Oktober thematisiert werden: der israelische Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen mit vermutlich über 100.000 Opfern sowie Anschläge im Libanon, Jemen, Syrien und Iran. Auch die Vorgeschichte, jahrzehntelange Kolonisierung, Vertreibung und Besatzung sind Themen.

Noch bevor Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinensern überhaupt stattgefunden hatten, wurden bereits am Freitag Horrorszenarien heraufbeschworen. Der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdiensts, Thomas Haldenwang, erklärte gegenüber dpa, »der Jahrestag könnte ein Triggerereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. Die aktuelle Lage berge »auch für bislang gemäßigte Akteure große Potentiale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung«, so der Jurist. Vereinzelte palästina-solidarische Versammlungen, die für Montag geplant waren, wurden bereits von den Behörden verboten – so in Frankfurt am Main.

Der »Antisemitismusbeauftragte« der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts des »offenen und aggressiven Antisemitismus« in Deutschland alarmiert. Das Phänomen sei »so stark wie noch nie seit 1945«. Das zeige sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5.000 antisemitischen Straftaten. Immer wieder wird von Antisemitismusforschern kritisiert, dass einige Polizeibehörden die IHRA-Definition anwenden, die auch Kritik am Staat Israel als Antisemitismus begreift.

Ein Großteil der Proteste zum 7. Oktober wird für Berlin erwartet, wo eine der größten palästinensischen Communitys außerhalb des Nahen Ostens lebt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte anlässlich des Datums: »Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert. Heute werden noch immer Geiseln in den Tunneln der Hamas-Terroristen festgehalten.« Die »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) warnte vor gewaltsamen Ausschreitungen. Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man blicke »mit großer Sorge auf die kommenden Tage«. Bereits in den vergangenen Tagen sei erkennbar gewesen, dass sich die »Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt«. Am Dienstag hatten in Berlin zwei Kundgebungen in Solidarität mit Menschen in Palästina und Libanon stattgefunden. Laut Medienberichten kam es zu Jubel über Irans Raketenangriffe auf militärische Ziele in Israel am selben Tag.

Für Aufregung sorgte indessen ein Bild-Bericht vom Mittwoch. Laut diesem soll die Berliner Polizei für den 7. Oktober Unterstützung von Spezialeinheiten und sogar »Präzisionsschützen« bekommen. Die Behörde wollte sich dazu am Freitag gegenüber jW nicht äußern.