Friedensbewegung wirkt

Der FAZ-Gastbeitrag von Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) besagt zum einen: Das BSW wirkt, bevor es in irgendeiner Form regiert. Zum anderen: Die weit über das BSW hinaus reichende Friedensbewegung hat Einfluss, bevor sie etwa Hunderttausende oder gar Millionen auf die Straße bringt. Mehr als 40.000 Demonstranten versammelten sich am Donnerstag in Berlin trotz gebetsmühlenartiger Diffamierung als »Querfront«, »von Putin bezahlt« oder »naiv«, die aus den Unisonomedien, der Politik und aus neuerdings sich für Kriegsverlängerung einsetzenden Antikriegsorganisationen losgelassen wird. Der Text der drei Politiker wurde bereits vor der erfolgreichen Großdemonstration geschrieben.

Es bedarf keiner Prophetengabe, um vorherzusagen: Sollte die Stationierung neuer, atomwaffenfähiger US-Mittelstreckenraketen näherkommen, wird sich die Bundesrepublik wahrscheinlich größeren Protesten als in den 80er Jahren gegenübersehen. Vor allem aber lässt sich aus den Ergebnissen der drei ostdeutschen Landtagswahlen im September schließen: Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat die Nase voll davon, in der Frage von Krieg und Frieden für dumm verkauft beziehungsweise von Abenteurern Schritt für Schritt näher an die Schlachtbank gezerrt zu werden. Denn das jetzige Vorhaben ist ungeheuerlicher als die damalige »Nachrüstung«, die Begründung mit einer »Fähigkeitslücke« verlogener. Ralf Stegner (SPD) hat am Freitag in der Berliner Zeitung erneut bekräftigt: Die NATO ist gegenüber Russland »entschieden überlegen bei luft- und seegestützten Waffen«. Kriegslügen haben in Sachsen und Thüringen die SPD unter die zehn Prozent gebracht und die durchgeknallte Bellizistenpartei Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen und Brandenburg aus den Landtagen gefegt. Die Ursachen für die Verluste beider Parteien sind offensichtlich, nur die Bürgermedien tun sich schwer damit, sie zu erkennen. Ihre Redaktionen gehören durchweg zu jenem »Bataillon von Kriegstüchtigkeitsmaulhelden«, von dem Sahra Wagenknecht auf der Kundgebung am Donnerstag sprach.

Kretschmer, Voigt und Woidke haben im Gegensatz zu den Kopflangern ihre Lektion gelernt, wenn sie mehr Diplomatie fordern, um das »Leid der Menschen« in diesem Krieg zu beenden. Dabei stellen sie sich nicht einmal gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, sondern monieren lediglich, »das hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen.« Das können und werden sie haben. Das wütende Echo auf ihren Appell aus der »Zeitenwende«-Aufrüstungsfraktion von Friedrich Merz (CDU) über Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bis zum abgehalfterten Omid ­Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) war so rituell wie ohnmächtig. Die Zeit dieser Untoten ist noch nicht abgelaufen, die Friedensbewegung kann das ändern. Der Appell trägt dazu bei.