Ludwig, ich habe die Wirtschaft geschrumpft

Selbst den Fach- und Führungskräften der »Ampel« dämmert es: Aus den im März 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verheißenen »Wachstumsraten wie zuletzt in den 50er und 60er Jahren« wird nichts. Im Gegenteil: Die amtierende Bundesregierung sorgt für eine wunde Wirtschaft statt für ein Wirtschaftswunder. An diesem Mittwoch wird Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als zuständiger Minister die amtliche »Wachstumsprognose« vorstellen. Es wird eine Schrumpfungsvorhersage, wie er vorab die Südddeutsche Zeitung am Montag berichten ließ. Noch im Frühjahr hatte Habeck eine »konjunkturelle Aufhellung« halluziniert und einen »Zuwachs« von 0,3 Prozent aus welchem Kaffeesatz auch immer gelesen. Nun wird er einen Rückgang um 0,2 Prozent verkünden und damit das zweite Jahr hintereinander eine Rezession. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal.

Habeck kommentierte die erwartbar schlechten Nachrichten gegenüber der SZ mit: »Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Seit 2018 ist die deutsche Wirtschaft nicht mehr kräftig gewachsen.« Und pappte unter Hinweis auf die »Wachstumsinitiative« der Koalition das Optimismusschwänzchen an: »Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können.« Für 2025 phantasierte er von 1,1 Prozent Wachstum, für 2026 von 1,6 Prozent.

Am Montag kam aber zunächst die nächste signifikante Niedergangsmeldung: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte mit, dass der Auftragseingang für die deutsche Industrie im August deutlich gesunken ist. Die Zahl der Bestellungen fiel im Monatsvergleich um 5,8 Prozent. Wenn die Großaufträge herausgerechnet werden, haben die Unternehmen 3,4 Prozent weniger Bestellungen erhalten.

Am selben Tag berichtete das Münchner Ifo-Institut, die »Stimmung« im deutschen Einzelhandel habe sich im September weiter verschlechtert. Vor allem Auto- und Möbelhändler sehen ihre Geschäftslage demnach ungünstig. Ifo-Ökonom Patrick Höppner meinte, die Verbraucher seien »verunsichert, was das wirtschaftspolitische Umfeld angeht.« Das lasse für das restliche Jahr »keine dynamische Entwicklung bei den privaten Konsumausgaben mehr erwarten«. Immerhin sollen deswegen die Preise nicht mehr so rasant steigen wie in den vergangenen drei Jahren.

Der Einzelhandelsverband HDE sah das am Montag genauso: Die seit vier Monaten anhaltende Abwärtsbewegung der Verbraucherstimmung setze sich im Oktober fort, vom privaten Konsum gehe voraussichtlich kein Wachstumsimpuls aus. Zudem planten die Verbraucher, ihre Sparanstrengungen zu intensivieren. Im September hatten bereits die großen deutschen Wirtschaftsinstitute in der »Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte« die Ursache für den Abstieg gesehen. Die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, sagte der FAZ vom Montag: »Wir stecken quasi fest, hohe Energiekosten und zugleich fehlende Richtungsentscheidungen in der Energiepolitik führen zu Unsicherheit und Zurückhaltung bei den Investitionen.« Die geringe Auslastung der Industrie deute auf »fehlende Wettbewerbsfähigkeit«. Die Arbeitsproduktivität gehe zurück, viele Mittelständler wanderten ins Ausland ab, immer mehr große Unternehmen bekämen Probleme, die Regierung reagiere nicht strukturiert.

Fortsetzung des Ampelmurks folgt.