Straßenbau hat Vorzug

Im nordrhein-westfälischen Duisburg tagen an diesem Mittwoch und Donnerstag die Verkehrsminister der Länder. Auf dem Programm steht unter anderem ein von den Bundesländern geforderter Infrastrukturfonds des Bundes. Mit dem sollen Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege saniert werden, doch in den Landeshauptstädten wartet man bisher vergeblich auf ein Konzept des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP). Dieser hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach für einen solchen Fonds ausgesprochen.

Nach dpa-Informationen wollen die Landesminister, dass mehr Geld aus den CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel für die Sanierung der Schienenwege eingesetzt wird. Die Ampelkoalition hatte der Bahn dafür ursprünglich 45 Milliarden Euro über mehrere Jahre verteilt zugesagt, doch die Finanzierung ist noch offen. Der Fonds müsse noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr geschaffen werden, fordert laut dpa Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), der Gastgeber in Duisburg ist.

Derweil haben Umweltverbände, Gewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future Proteste angekündigt. Unter anderem ist für diesen Mittwoch abend ein »Zukunftsrave« geplant. Die Veranstalter von Fridays for Future (FFF) fordern von den versammelten Ministern »eine sozial-gerechte Verkehrswende«, wie es in einer Presseerklärung des Netzwerks heißt. »Das Neun-Euro-Ticket war einer der größten Erfolge der Bundesregierung«, so FFF-Sprecherin Linda Kastrup. Das Ticket habe gezeigt, »dass Klimaschutz sozialverträglich funktionieren kann«. Die zunehmende Verteuerung – ab dem 1. Januar wird das sogenannte Deutschland-Ticket nicht mehr 49, sondern 58 Euro kosten – wird entsprechend scharf kritisiert: »Jeder Dienstwagen wird 15mal mehr gefördert als ein Deutschland-Ticket«, sagte Kastrup gegenüber der Westfälischen Allgemeinen Zeitung.

Allerdings ist der Zustand der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs stark verbesserungswürdig, wie auch bei Fridays for Future und den anderen protestierenden Verbänden bekannt ist. Doch starke Lobbyinteressen sorgen noch immer dafür, dass die Mittel vor allem in den Straßenbau fließen, obwohl Deutschland längst das dichteste Fernstraßennetz Europas hat. Eine Studie der Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich beschrieben, wie ein enges Geflecht aus Verwaltungen, Industrieverbänden, Beton- und Asphaltherstellern sowie Automobil- und Ölkonzernen erfolgreich auf immer weiteren Autobahn- und Bundesstraßenbau dringt. Da ist es kein Wunder, dass die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs noch immer auf dem Niveau von 1990 sind und inzwischen rund ein Fünftel des deutschen CO2-Ausstoßes ausmachen.

Um das zu ändern, müssten mehr Menschen ihr Auto stehenlassen und die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, und trotz mangelhaften Angebots hatte das 49-Euro-Ticket dazu tatsächlich ein wenig beigetragen. Laut einer Untersuchung des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin, über die Climate.Table berichtet, hat das Ticket zwischen Mai 2023 und April 2024 die Verkehrsemissionen immerhin um fünf Prozent verringert. Doch dieser Erfolg werde durch die Ticketverteuerung gefährdet. Nach einer Abschätzung der Wissenschaftler wird künftig wieder vermehrt das Auto genutzt und der Einspareffekt halbiert.

Unterdessen warnt die Eisenbahnergewerkschaft EVG, die ebenfalls in Duisburg demonstrieren will, vor einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns. Die von einigen Landesverkehrsministern geforderte Trennung von Netz und Betrieb werde keine Verbesserungen bringen. »Bahnhöfe und Schienenwege wurden jahrzehntelang heruntergewirtschaftet, weil der Bund nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat«, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Die Bahn und ihre zu Jahresbeginn neu gegründete Netz- und Bahnhofsgesellschaft Infra-GO bräuchten mehr Zeit, den Sanierungsstau abzubauen.