Terrorstaat USA

Seit drei Jahren führt die US-Regierung Kuba auf einer Liste von Staaten, denen vorgeworfen wird, den Terrorismus zu fördern. Aus kubanischer Sicht wird jedoch andersherum ein Schuh daraus. Am Sonntag gedachten Tausende Menschen in Kuba, Barbados, Guyana sowie Trinidad und Tobago der Opfer eines 48 Jahre zuvor im Auftrag von ehemaligen CIA-Agenten verübten Bombenattentats auf ein ziviles kubanisches Linienflugzeug, bei dem 73 Passagiere getötet worden waren. Die dafür verantwortlichen Terroristen lebten danach bis zu ihrem Tod unbehelligt in den USA. Zwei Tage vor dem Jahrestag des Anschlags prangerte das kubanische Außenministerium »einen neuen Akt der Komplizenschaft der USA bei terroristischer Gewalt gegen Kuba« an. Der Protest richtete sich gegen die Haftentlassung eines Täters, der am 30. April 2020 einen Terroranschlag auf die kubanische Botschaft in Washington verübt hatte.

In eine US-Fahne gehüllt, hatte der damals 42jährige in Kuba geborene Systemgegner Alexander Alazo, dem ­Washington politisches Asyl gewährt hatte, zunächst auf der Straße vor der Botschaft versucht, eine kubanische Fahne zu verbrennen, die er mit der Aufschrift »Trump 2020« bekritzelt hatte. Dann feuerte er mit einem Sturmgewehr 32 Schüsse auf die diplomatische Vertretung ab. Richter Michael Harvey vom Bezirksgericht des Districts of Columbia ordnete die Inhaftierung des Täters an, weil dieser »eine Gefahr für die Gesellschaft« darstelle.

Contramedien wie das in Miami publizierte Onlineportal ADN Cuba nahmen Alazo, der vor seiner Tat Verbindungen zu rechten Exilkubanern aufgenommen hatte, jedoch in Schutz und behaupteten, dass er »geistig verwirrt« und deshalb schuldunfähig sei. Vier Jahre später übernahm die US-Justiz diese Version nun auch offiziell. Ende September ordnete Bezirksrichterin Amy Berman Jackson die Freilassung Alazos ab dem 15. Oktober an. »Das langfristige Ziel ist es, dass er gesund wird und mit Ihnen und Ihren Kindern zusammenleben kann«, sagte die Richterin zu Alazos Frau. »Herrn Alazo ging es nicht gut, als er diese Tat beging. Ein Strafverfahren gegen ihn hätte nie eingeleitet werden dürfen. (…) Solange er behandelt wird, ist Herr Alazo für niemanden eine Gefahr«, zitierte die Washington Post dazu die ehemalige Bundesverteidigerin Sabrina P. Shroff, die den Täter »pro bono« vertritt.

Das kubanische Außenministerium warf der US-Regierung vor, ein »toleranter Komplize von Terrorismus und Gewalttaten« zu sein. Der Anschlag »auf einer zentralen Straße der US-Hauptstadt gegen einen diplomatischen Sitz würde in jedem anderen Land als terroristischer Akt eingestuft werden«, heißt es in einer am 4. Oktober veröffentlichten Erklärung. Die US-Regierung habe sich aber »geweigert, diese Tat als das einzustufen, was sie ist, und hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, den Täter als Terroristen zu verfolgen, obwohl dessen Handlungen in den US-Gesetzen ausdrücklich so bezeichnet werden«. Außerdem hätten die Justizbehörden »Beweise für Alazos Verbindungen zu Gruppen mit Sitz in Südflorida« ignoriert, die mehrfach »aggressiv gegen Kuba vorgegangen waren und Gewalt und Terrorismus gefördert hatten«.

Havannas Protestnote erfolgte zwei Tage vor dem Jahrestag des Terroranschlags auf ein ziviles Verkehrsflugzeug vom 6. Oktober 1976. Im Auftrag der Ex-CIA-Agenten Luis Posada Carriles und Orlando Bosch hatten zwei venezolanische Söldner damals Sprengsätze im Cockpit der Maschine plaziert, die kurz nach dem Start in Barbados gezündet wurden. Beim Absturz des Flugzeugs kamen 57 kubanische, fünf nordkoreanische und elf Passagiere aus Guayana ums Leben. Am Sonntag wurde der Opfer auf Veranstaltungen in Havanna, Bridgetown, Port of Spain und Georgetown gedacht. Dabei forderten die Außenminister Sandra Husbands (Barbados), Amery Browne (Trinidad und Tobago) und Hugh Todd (Guyana) die USA auf, Kuba von ihrer Liste der angeblichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen und die seit über 60 Jahren gegen die Bevölkerung der Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden.