US-Milliarden für Massenmord
Von Ina SembdnerDie USA haben seit Beginn des Gazakriegs vor einem Jahr mindestens 17,9 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe an Israel ausgegeben. Das geht aus einem Bericht für das Projekt »Costs of War« der Brown University hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Seit dem 7. Oktober 2023 sind weitere 4,86 Milliarden US-Dollar in verstärkte US-Militäroperationen in der Region geflossen, so die Forscher in den Ergebnissen, die zuerst der US-Agentur Associated Press zur Verfügung gestellt wurden. Der Bericht wurde fertiggestellt, bevor Israel Ende September eine zweite Front gegen Libanon eröffnete.
Dabei ist Israel bereits seit Gründung des Staates 1948 der größte Empfänger von US-Militärhilfe in der Geschichte und hat seit 1959 inflationsbereinigt 251,2 Milliarden US-Dollar erhalten, so der Bericht. Die im vergangenen Jahr überwiesenen Gelder seien allerdings die bei weitem höchste Militärhilfe, die in einem Jahr an Israel gezahlt wurde. Die USA hatten sich bei der Unterzeichnung des von Washington vermittelten Friedensvertrags von 1979 verpflichtet, Israel und Ägypten jedes Jahr Militärhilfe in Milliardenhöhe zu gewähren, und eine Vereinbarung der Regierung von Barack Obama legte den jährlichen Betrag für Israel bis 2028 auf 3,8 Milliarden Dollar fest.
Die US-Hilfe seit Beginn des Gazakriegs umfasst die Finanzierung des Militärs, Waffenverkäufe, mindestens 4,4 Milliarden Dollar an Abzügen aus US-Lagerbeständen und die Weitergabe von gebrauchter Ausrüstung. Bei einem Großteil der im vergangenen Jahr gelieferten US-Waffen handelte es sich um Munition, von Artilleriegranaten bis zu 2.000-Pfund-Bunker- und präzisionsgelenkten Bomben. Die Ausgaben reichten von vier Milliarden Dollar für die Aufrüstung der israelischen Raketenabwehrsysteme bis hin zu Bargeld für Gewehre und Flugzeugtreibstoff. Anders als bei der öffentlich dokumentierten Militärhilfe für die Ukraine war es den Forschern allerdings nicht möglich, alle Einzelheiten zu erfahren: Die Aufstellung der Summe sei demnach unvollständig.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
-
Leserbrief von Doris Prato (9. Oktober 2024 um 11:50 Uhr)Hinzu kommen die Milliardenlieferungen der NATO-EU-Verbündeten wie Deutschland, Großbritannien und Italien. Der italienische Rüstungskonzern Leonardo lieferte an Israel, wie das kommunistische Magazin Contropiano vergangene Woche enthüllte, auf der Grundlage mit Tel Aviv unterzeichneter Verträge Flugzeuge, Hubschrauber und fortschrittliche elektronische Systeme im Wert von fast einer Milliarde Euro. Nach scharfer Kritik von Friedensaktivisten erfolgen diese jetzt über Diagnostic/Retrieval Systems (DRS), die US-Tochtergesellschaft von Leonardo. Danach behauptete der Vizepremier und Außenminister der faschistischen Ministerpräsidentin Meloni, Antonio Tajani, dass »keine neuen Genehmigungen für den Waffenexport nach Israel erteilt wurden und die Aussetzung bis heute anhält«. Die Wahrheit ist, so Contropiano, dass die Lieferungen über DRS weitergehen. Nachdem das Unternehmen im Dezember 2023 bereits einen Auftrag über 15,4 Millionen US-Dollar zur Produktion einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Heavy Duty Tank Trailer (HDTTs) über 164,6 Millionen Dollar, einschließlich der dazugehörigen Ausrüstung erhalten hatte, folgte nach der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten, wie aus einer Ankündigung der US-amerikanischen Defense Security Cooperation Agency bekannt wurde, ein weiterer Auftrag für militärische Ausrüstungen über 164,6 Millionen US-Dollar. Piloten der israelischen Luftwaffe trainieren auf italienischen Aermacchi M-346-Maschinen, die Italien ihnen verkauft hat. Darüber hinaus nutzen sie auch AW119Kx-Hubschrauber, die in den Leonardo-Fabriken in Philadelphia hergestellt werden und von Rom geliefert wurden. Leonardo ist ein in der Luft- und Raumfahrt, in Verteidigung und Sicherheit angesiedelter öffentlicher Konzern mit Standorten in den USA, Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland und zählt zu den größten Rüstungsunternehmen der Welt Der italienische Staat ist mit einer »Kontrollmehrheit« von 30,2 Prozent – in den Händen des Ministeriums für Finanzen an Leonardo beteiligt. Melonis heutiger Verteidigungsminister Guido Crosetto war lange Zeit Präsident des Konzerns. DRS ist jedoch mehr als eine einfache »Tochtergesellschaft«. Im November 2022 fusionierte Leonardo DRS mit dem israelischen Unternehmen RADA Electronic Industries Ltd., was der Gruppe, dank der daraus resultierenden Synergien, eine einzigartige Positionierung im Segment der Oberflächenradare verschafft, Leonardo eine stabile Präsenz im israelischen Industriekomplex garantiert und damit den Zugang zu europäischen und Exportmärkten und -programmen ermöglicht.
Mehr aus: Ausland
-
Weckruf für Waffenruhe
vom 08.10.2024 -
Terrorstaat USA
vom 08.10.2024 -
Duell im Senegal
vom 08.10.2024 -
Atempause vorbei
vom 08.10.2024 -
Chinesen gezielt getötet
vom 08.10.2024 -
»Für die Bevölkerung ist fast alles unerschwinglich«
vom 08.10.2024