Vor dem Endspiel?

Die militärische Lage für die ukrainische Armee verschlechterte sich am Dienstag erneut. Ungeachtet dessen und trotz der Absage des Staatsbesuchs von US-Präsident Joseph Biden bereiten sich der Westen und Kiew darauf vor, beim Treffen der Ukraine-Unterstützer auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz am Sonnabend weitere Waffenlieferungen festzuzurren – über den 5. November, den Tag der US-Präsidentschaftswahlen hinaus. Der Krieg tritt offensichtlich in eine entscheidende Phase.

Russische Streitkräfte rückten nach Angaben des ukrainischen Militärs in die Außenbezirke der ostukrainischen Stadt Torezk vor. Ukrainische Militärexperten warnen laut Reuters, dass ein Fall von Torezk, wo noch Tausende Einwohner von einst 30.000 ausharren, wichtige Nachschubrouten der ukrainischen Streitkräfte gefährden könnte. Dem ukrainischen Generalstab zufolge tobten ebenfalls schwere Kämpfe vor allem im Frontabschnitt zwischen Pokrowsk und Kurachowe. Militärbeobachtern beider Seiten zufolge geraten die ukrainischen Truppen dort bei der Stadt Selidowe zunehmend in Bedrängnis. Bei russischen Angriffen auf die südliche ukrainische Region Cherson sei eine Person getötet und fünf weitere seien verletzt worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Bei einem Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten wurden nach Angaben der Regionalbehörden mindestens 21 Menschen verletzt.

Unterdessen laufen im politischen Berlin die Vorbereitungen auf das Treffen von Vertretern von 50 Staaten in Ramstein trotz der Biden-Absage weiter. Reuters zitierte am Dienstag »Regierungskreise«, wonach Ramstein ein »starkes Zeichen« für die weitere militärische Unterstützung Kiews bringen werde. TASS zitierte am Dienstag ebenfalls eine anonyme Quelle aus der deutschen Regierung, die erklärt habe: »Für uns ist es wichtig, Möglichkeiten zur Erreichung des Friedens auszuloten.« Aber »wir können ohne die Beteiligung Kiews nicht über einen aufgezwungenen Frieden« oder eine Lösung sprechen. Berlin sei der Ansicht, dass »Russland seine Ziele in der Ukraine nicht erreichen sollte« und »die Ukraine nicht verlieren sollte«. Wichtig sei, »zu einem langfristigen und gerechten Frieden« in der Ukraine zu gelangen: »Dieser Prozess muss weitergehen.« Zugleich habe der Gesprächspartner die Meldung der italienischen Zeitung La Repubblica vom 9. September zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz einen »Friedensplan« entworfen habe: »So etwas gibt es nicht.«

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, der am Ramstein-Treffen teilnimmt, rief in einer Videobotschaft vom Montag abend die Verbündeten des Landes zu deutlich mehr Waffenlieferungen auf. In Ramstein wolle er die Partner von der »dringenden Notwendigkeit einer erheblichen Verstärkung unserer Fähigkeiten und Positionen« überzeugen. Bei der Zusammenkunft solle es auch um Investitionen in die ukrainische Waffenproduktion gehen.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu teilte am Dienstag mit, die Ukraine werde die zugesicherten Kampfflugzeuge vom Typ »Mirage« im ersten Quartal 2025 erhalten. Derzeit würden die Jets noch mit neuer Ausrüstung ausgestattet. Ungarn kündigte am selben Tag an, einen von den G7-Staaten vereinbarten Kredit an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden US-Dollar bis nach der US-Wahl hinauszuzögern. Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, gegen Russland auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Nötig sei eine Feuerpause, um Leben zu retten.