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09.10.2024 / Inland / Seite 4

Minderheit für Verbot

Antrag zu AfD-Verfahren soll Fraktionen vorgestellt werden. Kritik aus SPD und CSU

Karim Natour

Der Antrag für ein AfD-Verbot, den Abgeordnete verschiedener Fraktionen vorbereiten, soll offenbar in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorgestellt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärte der dpa, sieben Abgeordnete seiner Fraktion (von insgesamt 196) stünden hinter dem Vorhaben. Frei selbst äußerte rechtliche und politische Bedenken gegen einen Verbotsantrag. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt...

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