Keine US-Raketen auf deutschem Boden!

Die Gruppe der Partei Die Linke wird am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, die von Kanzler Olaf Scholz mit den USA am Parlament vorbei ausgehandelte Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland doch noch zu verhindern. Sören Pellmann, Gruppenvorsitzender der Partei Die Linke, teilte dazu am Dienstag mit:

»Es war die einsame Entscheidung des Kanzlers in Absprache mit Washington, am Bundestag und seiner eigenen Partei vorbei. Offenbar wollte Scholz mit diesem putschartigen Vorgehen eine öffentliche Debatte vermeiden. Schon das ist ein Skandal!«

Pellmann weiter: »Der Bundestag muss natürlich in so eine existentielle Frage für das Land einbezogen werden. Die jetzige geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kann man auch nicht mit dem ›NATO-Doppelbeschluss‹ gleichsetzen. Damals war durch den Westen an die Stationierung zumindest ein Verhandlungsangebot über Abrüstung geknüpft worden.

Heute ist die geplante Stationierung ein Akt der Drohung gegenüber Russland. US-Raketen auf deutschem Boden liegen nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands. So wird Deutschland Zielgebiet russischer Raketen. 49 Prozent der Deutschen lehnen die Stationierung ab, unter Ostdeutschen sogar 79 Prozent. Das ist eine ähnliche Stimmung wie zu Zeiten des ›NATO-Doppelbeschlusses‹, als 80 Prozent der damaligen Bürger der BRD die Stationierung ablehnten.

Damals sprachen sich übrigens führende Politiker beider deutscher Staaten gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in ganz Deutschland aus.«

»Die Partei Die Linke wird in Zukunft«, so Pellmann weiter, »jede parlamentarische und außerparlamentarische Initiative ergreifen, um der berechtigten Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in dieser Frage politische Geltung zu verschaffen. Die Stationierung der US-Raketen muss verhindert werden!«

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte am Montag zu möglichen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung:

»Verdi warnt seit Monaten die Bundesregierung davor, angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung weiter untätig zuzuschauen. Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert und zukunftstauglich gemacht werden. Steigende Beiträge, vor allem aber immer höhere Eigenbeiträge in Pflegeeinrichtungen, überfordern die Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, im Alter ein Leben in Würde führen zu können. Deshalb braucht es eine Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten absichert. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen entsprechend ihrem Einkommen an der Finanzierung beteiligt werden, wobei beispielsweise auch Kapitalerträge einbezogen sind. Eine solidarische Finanzierung würde die Einnahmen langfristig stärken, das ist der Ausweg aus immer weiteren Beitragserhöhungen und schützt vor drohenden Leistungskürzungen. Unmittelbare Entlastung würde es zudem bringen, wenn die Rentenversicherung pflegender Angehöriger und die Folgen der Coronapandemie aus Steuermitteln finanziert würden. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben dürfen nicht länger allein den Versicherten aufgebürdet werden. Es verbietet sich, weiter auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen sowie der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler herumzulavieren.«