Beijing setzt weitere Impulse

Die chinesische Regierung will ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Am Dienstag stellten die Spitzen der nationale Entwicklungs- und Reformkommission mit ihrem Vorsitzenden Zheng Shanjie in Beijing eine Reihe von Maßnahmen vor, die dem aktuell geschwächten Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik wieder Auftrieb geben sollen. Neben dem Maßnahmenpaket kündete Zheng an, die Regierung werde etwa 200Milliarden Yuan (25,8 Milliarden Euro) aus dem Haushalt des kommenden Jahres für Investitionsprojekte vorstrecken. Konkrete Zahlen für einzelne Bereiche wurden laut Bericht der Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post nicht genannt.

Das chinesische Handelsministerium verhängte gleichzeitig mit den Ankündigungen der Kommission am Dienstag vorläufige Maßnahmen gegen Branntwein aus der EU. Demnach müssen Händler, die bestimmte Sorten Brandy importieren, von diesem Freitag an beim chinesischen Zoll eine Kaution in Höhe von 30,6 bis 39 Prozent des Warenwerts hinterlegen. Die Maßnahme erfolgte nur vier Tage, nachdem die EU-Kommission Strafzölle auf importierte Elektrofahrzeuge aus der Volksrepublik beschlossen hatte. Im Juli hatte das Ministerium bekanntgegeben, Antidumpinguntersuchungen zu aus der EU importiertem Schweinefleisch einzuleiten. Eine ähnliche Untersuchung betrifft einige importierte Milchprodukte.

Die Volksrepublik will der Entwicklungs- und Reformkommission zufolge Sonderanleihen ausgeben, um die Konjunktur zu beleben. Die South China Morning Post zitierte deren Kovorsitzende, Liu Sushe, das Finanzministerium strebe dafür eine »neue Art der Verwaltung« an. Zudem seien Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie zusätzliche Unterstützungen für den Immobilienmarkt geplant. Beschränkungen für den Kauf von Wohnungen sollen angepasst werden, um den Handel mit bereits bestehenden Wohnungen zu beschleunigen. Ausländische Investitionen sollen dadurch gefördert und langfristig Kapital in die Finanzmärkte gelenkt werden, berichtete etwa Reuters am Dienstag.

Zuvor hatten die chinesischen Aktienkurse am Dienstag zeitweise einen zweijährigen Höchststand erreicht. Nach der einwöchigen Schließung zur »goldenen Woche« eröffnete der Festlandsindex CSI 300 laut Financial Times mit einem Plus von 10,8 Prozent. Nach der Pressekonferenz sanken die Kurse wieder. Anleger hätten auf einen größeren Konjunkturimpuls gehofft, berichtete die South China Morning Post. Die Kommission habe keine neuen Finanzierungen versprochen und im Grunde »eine Blase geschaffen«, kommentierte Alicia Garcia-Herrero, Chefökonomin für den asiatisch-pazifischen Raum bei der französischen Investmentbank Natixis in Hongkong gegenüber der Zeitung. »Sie sind aber nicht bereit, sie mit fiskalischen Anreizen weiter zu füllen, und Blasen brauchen das.«

Ende September hatte die Chinesische Volksbank bereits umfangreiche Maßnahmen für den Finanz- und Immobiliensektor beschlossen. Sie kündigte an, Zinsen auf bestehende Immobilienkredite zu senken und die Mindestanzahlung für Kredite zum Kauf einer Zweitwohnung von 25 auf 15 Prozent zu reduzieren. Künftig sollen Banken bis zu einer Billion Renminbi Yuan (gut 127 Milliarden Euro) mehr zur Verfügung haben, um bei der Kreditvergabe flexibler agieren zu können. Für mittelfristige Kredite senkte die Zentralbank zudem den Zinssatz von 2,3 auf zwei Prozent. Die sechs größten Geschäftsbanken sollen zudem Mittel erhalten, um ihr Kernkapital zu erhöhen.

Zheng erklärte sich »zuversichtlich«, das Wachstumsziel von rund fünf Prozent für das Gesamtjahr zu erreichen. Der private Konsum erhalte durch die Maßnahmen Vorzug, um die Binnennachfrage zu steigern sowie ärmere Bevölkerungsteile und Studenten zu entlasten, zitierte die Financial Times. Die chinesische Regierung werde auch 2025 weiterhin Staatsanleihen mit extrem langer Laufzeit ausgeben, »ein Zeichen für eine stärkere Unterstützung der Wirtschaft«, kommentiere das britische Wirtschaftsblatt. Die Weltbank hatte ihre Konjunkturerwartung von 4,8 Prozent Wachstum für die Volksrepublik am Dienstag bekräftigt.