Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung

Seit zwei Jahren schreibt BASF Verluste. Hauptursache sind die im Zuge des Wirtschaftskriegs gegen Russland gestiegenen Energiekosten. Damit zusammenhängend kommt die schlechte wirtschaftliche Entwicklung hinzu. BASF will dem mit harten Kürzungen beikommen. Beides – die Energiekosten und das Kürzungsprogramm – waren bei dem turnusmäßig stattfindenden Treffen zwischen der Spitze des Chemiekonzerns mit der rheinland-pfälzischen Regierung am Dienstag Thema, wie ein Sprecher des Landeswirtschaftsministeriums gegenüber jW versicherte. Aber es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen. Bekannt wurden an dem Tag nur ein paar wenige allgemeine Aussagen: »Unsere Unternehmen benötigen Planbarkeit und entsprechende Rahmenbedingungen, um sich international wettbewerbsfähig aufstellen zu können«, erklärte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Es brauche auf Bundesebene auch nach dem Ende September im Bundestag verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem sogenannten Wachstumschancengesetz weitere Entlastungen aus wirtschaftspolitischer Perspektive.

Etwas deutlicher äußerte sich die Ministerin Ende September, nachdem das Dax-Unternehmen einen umfassenden Konzernumbau mit möglichen Stilllegungen von Anlagen und zusätzlichen Stellenstreichungen gerade in Ludwigshafen angekündigt hatte. Alles, was die Wirtschaft jetzt zusätzlich belaste, die Wertschöpfung schmälere und sichere, gute Arbeitsplätze vernichte, müsse gestoppt werden, betonte Schmitt am 26. September. »Gerade jetzt muss die Breite und Tiefe der industriellen Wertschöpfung am Standort Deutschland insgesamt gesichert werden.« Die Folgen einer Energiepolitik auf Bundesebene, »die leider viel zu lange ohne mittel- und langfristige Strategie ausgerichtet war«, seien spürbar. »Der Standort Deutschland braucht hier eine verlässliche und für die energieintensiven Unternehmen finanzierbare Perspektive.«

Wie die aussehen soll, hat Schmitt im Juni zusammen mit rund 50 Unternehmen und Verbänden aus Rheinland-Pfalz formuliert. Auch BASF schloss sich seinerzeit an. In einer Erklärung forderten sie unter anderem ein »mehrjähriges Belastungsmoratorium im Bereich von Industriestrategien«, das »insbesondere für die Vielzahl der energieintensiven Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb eine vergleichbare regulatorische Ausgangslage zu den Standorten in den USA und Asien schaffen würde«. Ziel ist hier in erster Linie die Revision von EU-Vorgaben wie die Europäische Chemikalienverordnung REACH, die die Anwendeung von per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS) reguliert, die Industrieemissionsrichtlinie oder das Lieferkettengesetz. Im Bereich Energie geht es den Liberalen und Konzernen vorrangig um einen möglichst einfachen und schnellen Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Geothermie. Schmitt sagte, die in der Erklärung vorgeschlagenen Maßnahmen sollten Anfang kommenden Jahres auf europäischer Ebene in Brüssel eingebracht werden.