Die gewaltbereite Greta

Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.

In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.

Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.

In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.

Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.

Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.

Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.