Studie: Anteil der durch Miete überbelasteten Haushalte verdreifacht

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte am Mittwoch zur Mietenentwicklung in der Bundesrepublik in einer Pressemitteilung fest:

Die Mieten in Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Angebotsmieten zogen allein zwischen 2010 und 2022 durchschnittlich um 50 Prozent an, in großen Städten sogar um 70 Prozent. Bestandsmieten kletterten im selben Zeitraum um durchschnittlich 20 Prozent. Setzt man die Mietkosten ins Verhältnis zu den Haushaltseinkommen, ergibt sich folgendes Bild: In den 1990er Jahren nahm die Mietbelastung stark zu – und zwar insbesondere in Ostdeutschland als Folge der Wiedervereinigung und des Übergangs zur Marktwirtschaft. Anfang der 2000er Jahre brach der Trend, und die Quote stabilisierte sich allmählich auf einem hohen Niveau, seit 2015 ging sie leicht zurück.

Von den jüngsten Entwicklungen profitieren allerdings nicht alle Haushalte. Die Analyse zeigt, dass die 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen die höchste Mietbelastung schultern müssen. Sie zahlten 2021 mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete, die einkommensstärksten 20 Prozent lediglich rund ein Fünftel. Der Anteil der sogenannten überbelasteten Haushalte, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, wuchs innerhalb von 30 Jahren von fünf auf 14 Prozent. Der Sozialwohnungsbestand ist hingegen geschrumpft.

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte am Mittwoch in einer Pressemitteilung den Berliner Senat: Keine Krankenhauspolitik per Pleitegeier!

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die aktuelle Krankenhausstrukturpolitik per Insolvenzverfahren scharf und fordert den Senat zum schnellen Handeln auf. Wie heute bekannt wurde, hat der Krankenhaus Waldfriede e. V. in Steglitz-Zehlendorf ein Schutzschirmverfahren, eine besondere Form eines Insolvenzverfahrens, eingeleitet. Damit wird nicht nur eine Zwangsvollstreckung gegen das Krankenhaus verhindert, sondern es werden auch in erheblichem Maß Arbeitnehmerrechte beschnitten. Immer mehr Krankenhäuser bundesweit retten sich in Insolvenzverfahren. Mit dem Restrukturierungsantrag des Krankenhauses Waldfriede hat diese Welle auch Berlin erreicht. Die Zeche zahlen unter anderem die Beschäftigten und indirekt auch die Patienten. Die Krise der Krankenhausfinanzierung ist nicht bei den einzelnen Häusern begründet. »Die Schere zwischen Betriebskosten sowie notwendigen Investitionen einerseits und der Finanzierung durch Bund und Länder andererseits geht immer weiter auf. So werden durch eine kalte Strukturreform Gesundheitsleistungen per­spektivisch eingeschränkt, ohne dass eine fachlich fundierte und politisch beschlossene Bedarfsplanung überhaupt erst vorgenommen wird. Kein Krankenhaus darf insolvent gehen! Eine transparente, bedarfsgerechte Strukturreform muss durch den laufenden Prozess der Krankenhausplanung politisch gesteuert werden. Der Senat muss jetzt endlich schnell handeln und den Krankenhäusern aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Erhalt und Schaffung fairer Arbeitsbedingungen sowie der Verzicht auf Gewinnausschüttungen in den nächsten Jahren müssen dabei ein Kriterium für die Auszahlung von Nothilfen sein«, so Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleitung für das Gesundheitswesen bei Verdi.