Basis und Gewerkschaft

An dem Gelingen der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin waren auch viele Gewerkschafter tatkräftig beteiligt. Linke trommelten in ihren Organisationen für die Teilnahme. Zum Teil war es gelungen, offizielle Kanäle des Gewerkschaftsapparates zu nutzen. Beispielsweise bewarb die IG BAU Berlin die Demonstration am 30. September mit einer Pressemitteilung auf ihrer Homepage. Auf der Friedensdemonstration selbst aber waren zwar vereinzelt Gewerkschaftsfahnen und -banner zu sehen, von nennenswerten Gewerkschaftsblöcken konnte jedoch keine Rede sein.

Dennoch, vielleicht tut sich etwas. Bereits für den 12. Oktober ist die nächste Demonstration angekündigt. Diesmal von Aktiven von Verdi und GEW in München unter dem Motto »Soziales Rauf – Rüstung runter«. Unterstützt werden sie offenbar von ihren Bezirksgliederungen. Auch Verdi Stuttgart unterstützt die Demonstration – als Bezirk – und organisiert eine gemeinsame Anfahrt nach München. Aufgrund der großen Resonanz stellt der Gewerkschaftsbezirk nach jetzigem Stand zwei Busse – statt, wie geplant, einen – zur Verfügung. Allein daran wird deutlich: Es macht einen Unterschied, ob Gewerkschafter zu einer Demonstration aufrufen oder Gewerkschaften.

Worum geht es bei der Demon­stration in München am Sonnabend? »Schon seit Jahren gibt es Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge«, heißt es im Aufruf der Münchner. »Unter Inflation und gestiegenen Heizungs- und Stromkosten leiden viele Kolleginnen und Kollegen immer noch. Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Milliarden Euro Sonder-›Vermögen‹ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt hinzu.« Aktuell mache das zusammen etwa 180 Milliarden Euro. Das sichere aber nicht den Frieden, sondern erhöhe die Kriegsgefahr.

Um die Hochrüstung zu finanzieren, will das Finanzministerium die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren, heißt es im Aufruf weiter. »Wir sollen wieder ›kriegstüchtig‹ werden. (…) Und dafür sollen wir den Gürtel enger schnallen.« Doch damit nicht genug. Das Geld für die jährliche Aufrüstung werde künftig auch für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur, Integration, Gleichstellung, Wohnungsbau und Verkehrswesen fehlen. »Diese unsoziale, neoliberale Politik ist der Nährboden für den Aufstieg der AfD.« Die verschärfte Asylpolitik der Ampelregierung sorge »zusätzlich für gesellschaftliche Spaltung, für Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Asylsuchende und Mi­grantinnen und Migranten. Sie macht aus Opfern die Sündenböcke für diese Politik.« Diesen Kurs wollen die Organisatoren stoppen. Sie fordern Milliardeninvestitionen in eine »menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung und Bundeswehr«, die Rücknahme aller Kürzungen im sozialen Bereich und für Geflüchtete sowie die Besteuerung der Reichen.

Die Gewerkschaftsbasis, die diese Demonstration organisiert, ist dem Apparat weit voraus, weil sie die Zusammenhänge zwischen den Rüstungsausgaben und der sozialen Misere erkennt. Ob es gelingt, die Friedensbewegung wieder auf die Beine zu stellen, hängt aber davon ab, dass zeitnah weitere Demonstrationen stattfinden und die Teilnehmerzahl deutlich wächst. Von ein- oder halbjährlichen Großveranstaltungen, an denen jeweils 40.000 Menschen teilnehmen, wird sich keine Regierung beeindrucken lassen. Ein wichtiger Faktor wird auch sein, die Hochrüstung zum Thema bei den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu machen. Gewerkschaftsvorstände trennen Tarifforderungen und politische Forderungen bislang noch strikt. Dabei werden nennenswerte Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst nur durchzusetzen sein, wenn die Ausgaben für Rüstung auch im Rahmen der Tarifrunde thematisiert werden.