11.10.2024 / Inland / Seite 4

Festung Karlsruhe

Ampel und Union einig bei Regelungen zum Verfassungsgericht. VDJ kritisiert »Wagenburgmentalität«

Kristian Stemmler

Im Bundestag zogen Redner der Ampelfraktionen und der Union am Donnerstag an einem Strang. Erstmals wurde im Plenum ein von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf beraten, der das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe »besser schützen« soll. Wesentliche Bestimmungen zum Statut des Gerichts, die bisher in einem Gesetz geregelt sind, sollen im Grundgesetz verankert werden. Das geschieht mit Verweis auf das Erstarken der AfD. ...

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