Für Neuwahlen und Wehrpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bläst zum Angriff auf die Ampel. Nach allerlei Vorgeplänkel in den vergangenen Wochen forderte der CSU-Chef nun im Interview mit Bild den Rücktritt der Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Der Wirtschaftsminister und die Außenministerin seien »die Gesichter der Krise«. Die Ampelregierung befinde sich »im politischen Koma«. Deshalb müssten »so schnell wie möglich« Neuwahlen stattfinden. Auch eine eventuelle »schwarz-grüne« Koalition lehnte er noch einmal deutlich ab: »Die Mehrzahl der Menschen wollen keine Grünen mehr in der Regierung und die überragende Mehrzahl der Unionswähler auch nicht.« Das Werben aus Teilen der Grünen für eine solche Koalition bezeichnete er als ein Anbiedern »in einer überraschenden, fast schon peinlichen Form«.

Eine Spitze richtete er auch gegen seinen Stellvertreter, den CSU-Vize und EU-Abgeordneten Manfred Weber. Der hatte sich zuletzt ebenfalls für ein Offenhalten der »schwarz-grünen« Option ausgesprochen, musste sich aber jetzt von Söder zurechtweisen lassen, der das als »eine Mindermeinung« abtat. »Die Sache« werde »ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin«.

Mit Blick auf die Gespräche zwischen CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte Söder, die CSU habe »beim BSW heftigste Bauchschmerzen«. »Mit Frau Wagenknecht sitzt Putin mit am Tisch« und es sei »die Kommunistische Plattform, die im Endeffekt dann regieren will«, so Söder völlig losgelöst von jeglicher Anbindung an Tatsachen. Er »übersieht« etwa, dass Wagenknecht mit der Kommunistischen Plattform der Linkspartei, die im Gegensatz zu Wagenknecht weiter in der Partei aktiv ist, seit mehr als einem Jahrzehnt nichts mehr zu tun hat. Jedenfalls habe die BSW-Vorsitzende zumindest »in der Bundespolitik mit der Union nichts zu suchen«.

Für SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen hatte Söder vorsichtiges Lob übrig. Der Sozialdemokrat habe »die richtigen Ideen«, werde aber von seiner eigenen Regierung ausgebremst. Pistorius’ Wehrpflichtpläne seien allerdings »nichts anderes als eine statistische Erhebung«. Dabei brauche es jetzt »so schnell wie möglich« eine Wehrpflicht, aber »nicht so wie in den letzten Jahren der Wehrpflicht, dass jeder, der nur ein Problem mit seinem Zehennagel hatte, gleich (…) dienstunfähig geschrieben wurde«. Der Dienst an der Waffe sei auch wichtig, um die junge Generation »an die Werte von Freiheit, von Demokratie und Gerechtigkeit« zu binden.

Während in Interviews anderer führender Politiker eine Warnung vor der AfD in der Regel nicht fehlen darf – erst recht nicht seit den ostdeutschen Landtagswahlen – , findet die rechte Partei bei Söder diesmal gar keine Erwähnung. Als Gegenspieler macht er BSW und Grüne aus.

Ähnlich sehen das offenbar sechs CDU-Politiker aus Sachsen – darunter ein früherer sächsischer Justizminister – , die in einem offenen Brief ihre Parteiführung dazu auffordern, mit der AfD »zu reden«. Es brauche »Brückenbauer und keine Brandmauern«. Die zentralen politischen Ziele der CDU seien mit »Rot-Grün-Dunkelrot« nicht zu verwirklichen.

Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW kamen am Donnerstag auch aus der FDP. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der zur Randerscheinung absteigenden Marktliberalen, erklärte, die CDU müsse sich gut überlegen, »ob sie ihre Grundüberzeugungen für Kollaborationen und Koalitionen mit dem BSW alle über Bord werfen will«. Wagenknecht habe am Mittwoch abend in ihrem »Fernsehduell« mit AfD-Chefin Alice Weidel wieder einmal bewiesen, »dass das BSW eine Partei ist, die für Antiisraelismus und Antiamerikanismus steht«.