Bahn vorm Zerfall

Bei der kriselnden Bahn-Tochter DB Cargo stehen umfangreiche Stellenstreichungen bevor. Nach monatelangem Streit hat sich die Unternehmensleitung mit den Betriebsräten und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf ein Sanierungskonzept geeinigt, das unter anderem den Wegfall von 2.300 Arbeitsplätzen vorsieht. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Donnerstag berichtete, wird ferner die Gründung neuer Geschäftseinheiten angestrebt, um sich stärker an Kundenbedürfnissen auszurichten. Durch Umsetzung der Pläne soll die Vorgabe der EU-Kommission erfüllt werden, binnen zwei Jahren aus der Verlustzone herauszufahren. Andernfalls droht eine Heraustrennung der Güterverkehrssparte aus dem Gesamtunternehmen.

Mit der Zerschlagung der Deutschen Bahn liebäugeln derweil immer mehr politische Akteure. Kaum zwei Wochen im Amt, hat sich der neue Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, für eine Aufspaltung von Netz und Fahrgeschäft ausgesprochen. »Man sollte die Infrastruktur von allem anderen trennen. Das ist ein natürliches Monopol, für das der Staat zuständig sein muss«, sagte er am Mittwoch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ). Damit liegt er auf einer Linie mit seinen Amtsvorgängern. Allerdings wurde Duso noch deutlicher: So sollten Schienen und Bahnhöfe zwar in Staatshand verbleiben, »den eigentlichen Betrieb der Züge dagegen könnte man eventuell privatisieren«.

Denselben Kurs verfolgen mit dem Bundeskartellamt und Bundesrechnungshof (BRH) zwei weitere Bundesbehörden mit Rang. In einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags bemängelt der BRH die unzureichende Neuausrichtung des Staatskonzerns in Gestalt der zu Jahresanfang aufgestellten Netzgesellschaft Infra-GO, die die Bahn »gemeinwohlorientiert« in Schuss bringen soll. Tatsächlich hat der DB-Vorstand darin weiterhin das Sagen, was laut BRH der stärkeren Berücksichtigung von Bundesinteressen zuwiderlaufe. Deshalb, so der Rat an die Haushaltspolitiker, müsse sich das Parlament für einen »unmittelbaren und weitreichenden Einfluss« der Bundesregierung auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen starkmachen. Auch innerhalb der Ampel, der Opposition sowie in den Bundesländern mehren sich die Stimmen dafür, die Infrastruktur komplett aus dem Konzernverbund herauszutrennen. Ein entsprechender Vorstoß wurde auch von der gestern zu Ende gegangenen Verkehrsministerkonferenz in Duisburg erwartet. Das fragliche Beschlusspapier lag bis Redaktionsschluss jedoch nicht vor.

Nach der jüngsten Entscheidung über den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker bricht demnächst ein großer Baustein aus der DB-Familie heraus. Mit DB Cargo könnte es bald den nächsten treffen. Im August hatte Brüssel im Gegenzug für die Einstellung eines Beihilfeverfahrens die unternehmerische Eigenständigkeit der Sparte verfügt. Ohne Quersubventionierung durch die Konzernmutter dürfte der Laden kurz- oder mittelfristig in die Insolvenz gehen. Ziemlich sicher kommen daher auch die neuesten Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen zu spät. Eher markieren sie die Vorarbeiten dafür, die Gesellschaft für kommende Käufer attraktiver zu machen.

Zu den Vorhaben zählt die Schaffung getrennter Geschäftsfelder in den Segmenten Stahl, Automotive, Chemie und Rohstoffe sowie Konsumgüter. Jede Einheit agiere »wie ein eigenverantwortlicher Betrieb, hat eigenes Personal, eigene Loks, eigene Güterwagen«, teilte die Cargo-Führung mit. Von der anfangs geplanten Auslagerung des sogenannten kombinierten Verkehrs – etwa Containerverkehr von den Seehäfen oder Terminals – an eine Konzerntochter ist indes nicht mehr die Rede. Das Marktumfeld der Logistik bleibe jedoch weiter schwierig, teilte ein Unternehmenssprecher der dpa mit. »Wir werden darauf reagieren und gehen von weiteren deutlichen Anpassungen aus.« Es könnten also weitere Einschnitte bei der Belegschaft folgen. »Die Zustimmung ist uns nicht leichtgefallen«, befand die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Laut EVG wurde ein Sozialplan sowie ein Programm zum freiwilligen Ausscheiden beschlossen.