11.10.2024 / Abgeschrieben / Seite 8

BSW fordert Stopp der Raketenstationierung

Die Bundestagsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte am Mittwoch in einem Antrag »Deeskalation statt Aufrüstung – Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stoppen« (Drucksache 20/12812) von der Bundesregierung:

1. unverzüglich ihre Zustimmung zu dem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung zur Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland zurückzuziehen;

(…)

4. umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den NAT...

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