BSW fordert Stopp der Raketenstationierung

Die Bundestagsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte am Mittwoch in einem Antrag »Deeskalation statt Aufrüstung – Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stoppen« (Drucksache 20/12812) von der Bundesregierung:

1. unverzüglich ihre Zustimmung zu dem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung zur Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland zurückzuziehen;

(…)

4. umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den NATO-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungsverträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist;

5. Bundestag und Öffentlichkeit lückenlos über den Entscheidungsprozess, der zu der »Gemeinsamen Erklärung« führte, sowie über die damit verbundenen offenen Fragen aufzuklären und umfassend, fortlaufend und unverzüglich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der oben genannten Forderungen zu informieren;

6. bei Vorhaben von derart großer politischer Tragweite wie der Stationierung von Mittelstreckenwaffen eines Drittstaates in Deutschland den Bundestag zwingend in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und ihr Vorhaben nach Durchführung einer Volksbefragung dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Egon Krenz, im Herbst 1989 SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR, erklärte am Donnerstag zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Leipzig:

In Leipzig wurden am Mittwoch viele Reden gehalten, auch Bundeskanzler Scholz vereinnahmte die Geschichte. »Trotz der Gerüchte über aufgestockte Blutkonserven und Extraschichten in Leipziger Krankenhäuser« seien die Menschen auf die Straße gegangen, sagte er. Dieses »Gerücht« kam allerdings erst zwanzig Jahre später auf. Bundespräsident Horst Köhler setzte es am 9. Oktober 2009 in einer Rede am gleichen Ort und aus gleichem Anlass in die Welt. (…)

Es gab weder Panzer vor noch in der Stadt. Es gab auch keinen Befehl an die Polizei, auf Demonstranten zu schießen. Es wurden weder Blutplasma noch Leichensäcke bereitgestellt. Obgleich damals dieser unzutreffenden Behauptung öffentlich widersprochen wurde, taucht sie alle Jubeljahre in dieser oder ähnlicher Weise wieder auf. Jetzt wieder.

Die Leipziger Ereignisse vom 9. November heute für die spätere »deutsche Einheit« zu vereinnahmen, ist nur ein weiteres Gerücht. Ich darf daran erinnern, dass an jenem Tag der Dirigent Kurt Masur, der Theologe Dr. Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange sowie die Politiker Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel – alles Leipziger – an jenem Tag zur Gewaltlosigkeit aufriefen und erklärten: »Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land.« Zeitgleich erhielt ich als nachmaliger Staatsratsvorsitzender Post von den beiden Theologen Friedrich Schorlemmer und Rainer Eppelmann: »Uns geht es um Frieden und Sozialismus in unserem Land.«

Die Losung »Wir sind ein Volk!« kam erst Ende November in die Leipziger Montagsdemonstrationen. Und zwar aus dem Westen. Zusammen mit Reichskriegsflaggen.