Der perfekte Sturm

Die Argumente, mit denen US-Präsident Joseph Biden erst seine Teilnahme an dem für diesen Sonnabend geplanten Treffen der »Ramstein«-Gruppe führender westlicher Waffenlieferanten der ­Ukraine abgesagt hat und dann gleich die ganze Veranstaltung, sind auffällig dünn. In der wohlwollendsten Interpretation zeugt beides davon, dass der Wählerschaft in den USA ein Krieg im fernen Osteuropa nicht so nahe geht wie die Verwüstungen, die ein tropischer Wirbelsturm in Florida anrichtet. Wobei der Amtsinhaber ja gar nicht zur Wiederwahl ansteht. Aber die »Verschwendung von Steuerdollars« in der Ukraine hätte angesichts der Unwetterfolgen tatsächlich im Wahlkampf einen schlechten Eindruck gemacht. Noch auffälliger ist, dass Biden, auch wenn er selbst in Washington den »Landesvater« geben wollte, nicht wenigstens einen seiner fachlich zuständigen Minister für Auswärtiges oder Verteidigung nach Deutschland entsandt hat. Es entsteht der Eindruck, dass die USA im Moment zur Frage, wie es mit der Ukraine weitergehen soll, nichts zu sagen haben.

Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr. Die Weltöffentlichkeit ist der ständigen Beschwörungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij erkennbar müde. Bei der UN-Vollversammlung sprach er im September vor einem weitgehend leeren Saal. Sein Versuch, die USA zur Absegnung seines »Siegesplans« zu bewegen, misslang gründlich. Washington wollte weder die Verwendung von US-­gesponsorten Langstreckenwaffen für Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands freigeben noch neue Lieferungen zusagen oder Selenskijs zweiten Wunsch erfüllen: der Ukraine eine verbindliche Zusage der NATO-Mitgliedschaft zu geben.

Statt dessen mehren sich in führenden US-Medien Artikel, die die militärische Lage der Ukraine mit der gebotenen Skepsis darstellen. Und ein Mann wie der gerade aus dem Amt geschiedene NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schien nur darauf gewartet zu haben, die Bürde seines Amtes losgeworden zu sein, um einen Plan für ein rasches Ende der Kriegshandlungen in die Welt zu setzen: eine Einstellung der Kämpfe entlang der Frontlinie und einen zumindest vorläufigen Verzicht der Ukraine auf die Rückeroberung der von Russland eroberten Gebiete – und im Gegenzug die Aufnahme der Restukraine in die NATO ohne offizielle Anerkennung der neuen Grenzlinie. Stoltenberg machte kein Geheimnis daraus, dass ihm für diese Lösung das Beispiel Westdeutschlands vorschwebte, das ja auch 1955 ohne die von der BRD beanspruchten östlichen Landesteile in die NATO aufgenommen wurde – die Gelegenheit, beides wieder in Einklang zu bringen, ergab sich für Bonn 35 Jahre später unter Bedingungen, die seinerzeit nicht vorauszusehen waren. Faktisch ist Stoltenbergs Plan also der Versuch, das für die NATO Wesentliche – die Expansion weiter nach Osten – vom Unwesentlichen – der Frage, wessen Fahne über Donezk weht – zu trennen.

Gleichzeitig würde diese Variante bedeuten, dass Russland seiner Eroberungen (mit deren Wiederaufbau nach der kriegsbedingten Zerstörung es ohnehin auf Jahrzehnte beschäftigt wäre) politisch nicht froh werden könnte. Denn ob die Grenze der NATO ein paar hundert Kilometer in die eine oder andere Richtung verschoben wird, dafür hat Russland diesen Krieg nicht geführt. Es will nach wie vor die Neutralisierung der Ukraine als wichtigstes Kriegsziel. Stoltenbergs Plan teilt also die Haut eines Bären, der noch bei weitem nicht erlegt ist. Die wichtige Mitteilung daran ginge aber sowieso an die Adresse der Ukraine: Unsere Geduld – jedenfalls die der Mehrheit der Mitgliedstaaten – mit euch hat ihre Grenzen. Eure Ostgebiete wiederzuholen müsst ihr schon selbst erledigen. Wenn ihr es nicht schafft, ist es euer Problem.

Genau dies ist die bittere Pille, die sich Kiew bisher zu schlucken weigert. Als der italienische Corriere della Sera am Donnerstag (ohne Quellenangabe) berichtete, Selenskij sei im Tausch gegen »starke Sicherheitsgarantien« – was auch nicht dasselbe ist wie eine NATO-Mitgliedschaft – eventuell bereit zu einem wenigstens vorläufigen Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie, da kamen die Dementis aus Kiew innerhalb von Stunden. Der einzige Weg zum Frieden sei die Niederlage Russlands, ließ sich Präsidentenberater Michailo Podoljak vernehmen, und der Westen solle gefälligst mehr Mut haben, gegenüber Russland ins Risiko zu gehen. Genau zu diesem Risiko – einer unmittelbaren militärischen Konfrontation mit unabsehbaren Folgen – scheint der Westen zumindest derzeit nicht bereit zu sein. Den Stellvertreterkrieg im Osten noch ins kommende oder auch ins übernächste Jahr weiterlaufen lassen, das möchte er schon. Aber eigene »Stiefel auf dem Boden« doch eher nicht. Was also hätte das »Ramstein«-Treffen zum jetzigen Zeitpunkt bringen können?