Neue Allianz am Horn

Beobachter sehen in dem Schritt eine weitere Verschärfung der Spannungen am Horn von Afrika, die beteiligten Staatschefs eine Stärkung in der Sicherheitszusammenarbeit ihrer Länder. Am Donnerstag vereinbarten die Präsidenten Ägyptens, Eritreas und Somalias bei einem Gipfel in der eritreischen Hauptstadt Asmara, die Zusammenarbeit mit der somalischen Armee zu verstärken, um den »Terrorismus« zu bekämpfen und die Land- und Seegrenzen des Landes zu schützen. Laut der am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung erörterten der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, sein somalischer Amtskollege Hassan Scheich Mahmud und Gastgeber Isaias Afewerki den Bürgerkrieg im Sudan, den Kampf der Regierung in Mogadischu gegen die dschihadistische Miliz Al-Shabab sowie die Sicherheitszusammenarbeit im Roten Meer und Mechanismen für verstärkte diplomatische Beziehungen.

Einen ähnlichen Anlauf hatte Asmara 2018 gemeinsam mit Äthiopien und Somalia unternommen, nachdem der Regierungswechsel in Äthiopien den jahrzehntelangen Konflikt mit Eritrea entspannt hatte. Premier Abiy Ahmed war dafür gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Afewerki stand auch an der Seite Äthiopiens, als die sogenannte Befreiungsfront von Tigray (TPLF) ihren Machtverlust mit einem gewaltsamen Aufstand gegen Addis Abeba begann und auch nicht davor zurückschreckte, die eritreische Hauptstadt Ende 2020 anzugreifen. Beim 2022er Friedensschluss mit der TPLF blieb Asmara jedoch außen vor – die Beziehungen verschlechterten sich zusehends, und Ahmed brachte das Fass mit einem bilateral geschlossenen Abkommen Anfang des Jahres mit der abtrünnigen Provinz Somaliland zum Überlaufen. Dabei ging es vor allem um einen Zugang des Binnenlandes Äthiopien zum Roten Meer – für kommerzielle wie militärische Zwecke.

Zuletzt berichtete Addis Insight am Mittwoch, dass die Telefonverbindungen zwischen den beiden Ländern Berichten zufolge erneut unterbrochen worden seien. Diese Unterbrechung erfolge nur wenige Wochen nachdem Ethiopian Airlines seine Flüge nach Asmara eingestellt hatte. Die diplomatischen Beziehungen seien zwar nach wie vor intakt, Aktivitäten dahin gehend wurden jedoch in der vergangenen Zeit nicht beobachtet. Das brachte wiederum Ägypten ins Spiel, das aufgrund des äthiopischen Megadamms GERD schon seit Jahren mit Addis Abeba im Clinch liegt. Im August erfolgte der erste Handstreich gegen Äthiopien mit einem mit Somalia geschlossenen Militärabkommen. Die Regierung von Scheich Mahmud begrüßte entsprechend die Bemühungen Eritreas und Ägyptens, die Stabilität zu unterstützen und die somalische Regierung zu stärken, hieß es in der Erklärung. Demnach vereinbarten die drei Staatsoberhäupter die Einrichtung eines gemeinsamen Außenministerausschusses zur Förderung der strategischen Zusammenarbeit.

Die äthiopische Führung geriet indes zuletzt beim UN-Menschenrechtsrat öffentlich unter Beschuss. Am 25. September erinnerte ein Vertreter von Human Rights Watch an den im Juni veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats zur »düsteren Menschenrechtslage« in dem Land, vor allem im Hinblick auf den andauernden Konflikt in der Provinz Amhara zwischen Regierungstruppen und der Miliz Fano: Dieser habe »zu mehr als 2.000 zivilen Opfern, sexualisierter Gewalt und der Zerstörung ziviler Infrastruktur geführt«. Angeprangert wurden darüber hinaus »die brutale Unterdrückung tatsächlicher und vermeintlicher Kritiker durch willkürliche Verhaftungen, längere Inhaftierungen ohne Anklage und Überwachung durch die Regierung«.