Mit links aus dem Umfragetief

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die SPD wieder einmal, mit sozialpolitischen Forderungen aus dem Umfragetief zu kommen. Am Sonntag traf sich der Parteivorstand in der Berliner Zentrale zu einer Klausurtagung, um erste Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. In der Beschlussvorlage für die Klausur wird ein Mindestlohn von 15 Euro gefordert sowie eine Einkommenssteuerreform, die angeblich 95 Prozent der Steuerzahler entlasten würde. Dafür solle das oberste ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden.

Die Reform werde den Menschen »mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken«, verspricht die sechsseitige Vorlage, aus der dpa zitierte: »Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an.« Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern wird in dem Papier als »zu wenig zielgenau« abgelehnt. Statt dessen sollen Investoren mit »umfassenden Superabschreibungen und Steuerprämien« belohnt werden. Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll unter anderem eine Kaufprämie geprüft werden, denn: »Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität.«

Um sich besser abzuheben, polemisieren die Autoren des Papiers gegen die Wirtschaftspolitik der CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. So wird eine Äußerung von Merz von Ende September kritisiert, derzufolge in der BRD zu wenig gearbeitet werde. Wer die Beschäftigten in Deutschland »als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert«, schreiben sie, habe den Respekt für die »wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten«. Dazu gehörten »auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als ›Problem‹ bezeichnet zu werden«.

»Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens«, hatte Parteichef Lars Klingbeil im Vorfeld der Klausurtagung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt. Alle schauten gerade auf die Ampel, »aber ich möchte, dass wir als SPD anfangen, gemeinsam zu marschieren«. Die Sozialdemokraten – derzeit stärkste Regierungspartei – liegen in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter der CDU/CSU bei 16 bis 17 Prozent. Die SPD-Führung will erneut Bundeskanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidaten aufstellen. Zunächst will die Parteiführung sich aber auf Strategien für den Wahlkampf verständigen. Der Kanzlerkandidat soll formal erst auf einem Parteitag im Juni 2025 nominiert werden.

Scholz bekommt unterdessen für seine Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur »Modernisierung« des Landes Rückendeckung von seinem Arbeitsminister. »Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik«, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber dpa. Es gelte jetzt vor allem, »um Industriearbeitsplätze zu kämpfen«.

Im Bundestag hatte Scholz Anfang September zu einer »nationalen Kraftanstrengung« aufgerufen, um das Land »schneller, moderner und sicherer« zu machen. Heil sagte mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage, eine »gute Arbeitsmarktpolitik« könne Industriepolitik flankieren, »sie aber nicht ersetzen«. Der Kanzler habe deutlich gemacht, »dass wir dafür ein Bündnis für Industrie brauchen, in dem Unternehmen, Gewerkschaften und Politik an einem Strang ziehen«.