Bis zum Äußersten

Einmal mehr zeigt Benjamin Netanjahu seine Missachtung internationaler Abkommen: Nachdem 40 Länder der UN-Interimstruppe im Libanon ihre »uneingeschränkte Unterstützung« zugesichert und den wiederholten israelischen Beschuss der »Blauhelmsoldaten« »auf das Schärfste« verurteilt haben, fordert Israels Ministerpräsident jetzt lautstark: UN-Generalsekretär António Guterres solle die ­UNIFIL-Soldaten umgehend »aus der Gefahrenzone« bringen. Damit ist die Zusage von Verteidigungsminister Joaw Gallant gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin, man werde »Maßnahmen ergreifen, um Schaden von den UNIFIL-Truppen abzuwenden«, sogleich wieder hinfällig. Und Tel Aviv zeigt erneut, dass es in dem brutalen Vernichtungsfeldzug, der keine Rücksicht auf Verluste kennt, bis zum Äußersten zu gehen bereit ist.

Wen dieses Vorgehen allerdings noch wundert, nachdem seit einem Jahr im Gazastreifen Zivilisten von Region zu Region in angeblich »sichere Zonen« getrieben werden, um dann doch israelischen Bomben zum Opfer zu fallen, der muss die letzten zwölf Monate unter einem Stein gelebt haben. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der offenbar bis heute an seiner noch Monate nach Beginn des Gazakriegs verbreiteten These, Israel halte sich »zweifellos« an das humanitäre Völkerrecht, festhält. Der – kurz nach Beginn des israelischen Beschusses der UNIFIL-Soldaten, unter ihnen auch deutsche – im Bundestag ans Mikro trat, um zu beteuern, man werde weiter Waffen an Israel liefern. An das Israel, das die ganze Welt in Atem hält, weil es mit einem neuerlichen Angriff auf den Iran einen dritten Weltkrieg riskieren könnte. Das seit Monaten versucht, einen umfassenden regionalen Krieg auszulösen, um von den eigenen militärischen Misserfolgen im Gazakrieg abzulenken. Und dessen Finanzminister Bezalel Smotrich gerade erklärt hat, der Staat Israel solle sich bis nach Damaskus, in den Irak und bis nach Saudi-Arabien hinein erstrecken.

Israel geht es nicht um die Umsetzung der Resolution 1701, deren Einhaltung die UNIFIL offiziell überwachen soll. Im Gegenteil: Tel Aviv tut alles, um einen Waffenstillstand zu untergraben. Jüngst durch die Tötung des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, nachdem dieser zugestimmt hatte, die Waffen schweigen zu lassen. Nach Angaben der libanesischen Regierung hat Israel in den vergangenen Jahren tagtäglich gegen die Resolution 1701 verstoßen. Wer wie die Bundesregierung weiter Waffen liefert, macht sich nicht nur am Tod palästinensischer und libanesischer Zivilisten schuldig. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass die Bewohner Nordisraels auf absehbare Zeit nicht in ihre Häuser zurückkehren können und auch in israelischen Städten zunehmend Todesopfer zu beklagen sind. Fraglich, wie sich das mit der vielbeschworenen »Staatsräson« verträgt.