»Kerngedanke«: NATO übt Atomkrieg

Am Montag begann die NATO ihr jährliches Manöver »Steadfast Noon«. Daran sind in den kommenden zwei Wochen rund 2.000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten in Belgien und den Niederlanden mit mehr als 60 Flugzeugen beteiligt, darunter Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atomwaffen transportieren können. Schauplatz ist der Luftraum über Großbritannien, Dänemark und der Nordsee. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte zum Manöverstart: »Die nukleare Abschreckung ist das Fundament der Sicherheit der Allianz.«

Die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO sieht vor, dass Atomwaffen der USA im Krieg auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden. Sie sollen in Norditalien, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte am Montag in Moskau zu »Steadfast Noon«: »Vor dem Hintergrund des heißen Krieges, der im Ukraine-Konflikt geführt wird, führen solche Übungen nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen.«

Erst seit 2020 informiert die NATO über die Übung. Am 21. Oktober 2021 verband die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Manöver mit einer Atomkriegsdrohung. Nach der neuen Einsatzplanung befragt, erklärte sie: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen.« Das sei »der Kerngedanke der NATO«.

Ebenfalls am Montag berichtete die Rostocker Ostsee-Zeitung, dass das 2019 in der Hafenstadt eingerichtete Marinehauptquartier NATO-Kommandozentrums für die Ostsee wird. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) werden demnächst der offiziellen Eröffnung beiwohnen. Laut Bundeswehr.de ist das Kommando seit dem 1. Oktober im Dienst. Erstmals seit 1990 und entgegen damals der Sowjetunion gemachten Zusagen existiert damit eine NATO-Einrichtung in Ostdeutschland.