15.10.2024 / Ausland / Seite 6

Kein Asyl mehr in Polen

Premier Tusk kündigt »vorübergehende und örtlich beschränkte Aussetzung« des Menschenrechts an. Nicht nur Juristen äußern deutliche Zweifel

Reinhard Lauterbach, Poznań

Polens Regierungschef Donald Tusk hat eine weitgehende Streichung des Rechts auf Asyl in seinem Land angekündigt. Es gehe darum, die Kontrolle über die Grenzen und darüber, wer aus welchem Grund nach Polen einreisen wolle, zurückzugewinnen, sagte Tusk am Sonnabend auf einer Parteiveranstaltung in Warschau. Er erwarte, dass die EU Polens Vorgehen akzeptieren werde, so Tusk weiter. Darauf werde er mit aller Härte und Konsequenz bestehen.

Wie die Aussetzung des Asylrec...

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