15.10.2024 / Ansichten / Seite 8

Perfide Rhetorik

Polen will Asylrecht aussetzen

Reinhard Lauterbach

Die erste und wichtigste Lehre aus dem Umgang des demokratisch gewählten und »proeuropäischen« polnischen Regierungschefs Donald Tusk mit dem Recht Verfolgter auf Asyl ist, dass man sich auf Rechte nicht verlassen kann. Denn sie mögen als Ansprüche des einzelnen formuliert sein, aber sie bleiben in der Sache Genehmigungen seitens des Staates, die bei Bedarf widerrufen oder zum Nachteil der Unterworfenen geändert werden können. Das legt auch in der tagespolitischen A...

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