Kündigung eines Betriebsrates: Tesla überschreitet rote Linie

Die IG-Metallerinnen und -Metaller im Tesla-Betriebsrat und die gesamte IG Metall erklärten sich am Montag solidarisch mit einem Betriebsrat, der Anfang Oktober von Tesla fristlos gekündigt wurde:

Die Werkleitung hat einen Kollegen und Ersatzmitglied des Betriebsrats von unserer IG-Metall-Liste fristlos gekündigt. Gegen unser Votum hat der Betriebsrat mit der Mehrheit der Arbeitgeberfraktion dem nicht nur zugestimmt, sondern das Ganze sogar mit angeschoben. Das ist ein Skandal!

Diese Kündigung ist ein erneuter Versuch, IG-Metallerinnen und -Metaller im Werk einzuschüchtern. Und sie ist ein neuer Höhepunkt im aggressiven Vorgehen der Werkleitung gegen alle im Werk, die sich gemeinsam für humane und gerechte Arbeitsbedingungen in unserer Gigafactory einsetzen.

Allein die ersten 35 unserer Liste haben seit Anfang des Jahres zusammen 25 Abmahnungen erhalten. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Jedem IG-Metall-Betriebsrat wurde bereits eine außerordentliche Kündigung von der Werkleitung angedroht. Und alle im Werk, die den Mund aufgemacht haben oder einmal länger krank gewesen sind, können von ähnlichen Erfahrungen berichten.

Das alles zeigt, dass wir als IG-Metallerinnen und -Metaller in der Gigafactory den Nerv der Belegschaft treffen: die extrem hohe Arbeitsbelastung. Sie ist der Hauptgrund für den überdurchschnittlich hohen Krankenstand. (…) Wir stehen bedingungslos hinter unserem Kollegen, dem die Werkleitung und Arbeitgeberbetriebsräte Hand in Hand die Existenz entziehen wollen. Und wir werden weiter für eine bessere und gerechtere Gigafactory kämpfen und gewinnen.

Elf Mitglieder des EU-Parlaments haben einen offenen Brief an den Präsidenten der türkischen Nationalversammlung, Numan Kurtulmuş, geschrieben. Sie fordern, dass Can Atalay, Abgeordneter der Türkischen Arbeiterpartei (TİP), aus seiner Haft entlassen und sein Mandat antreten darf.

Herr Atalay ist ein Menschenrechtsanwalt, der zahlreiche politische Gefangene, Journalisten und Opfer von Arbeitsunfällen verteidigt hat. (…) Er ist seit 2022 zu Unrecht inhaftiert, und zwar infolge der politisch motivierten »Gezi-Park-Prozesse«. Obwohl bei den Parlamentswahlen 2023 als Abgeordneter gewählt, wurde er nicht aus dem Gefängnis entlassen. Auf Atalays Antrag hin hat das Verfassungsgericht zweimal entschieden, dass seine Rechte verletzt wurden und dass er unverzüglich freizulassen ist, um ihm einen erneuten Prozess zu ermöglichen. Die zuständigen Behörden haben diese Entscheidungen jedoch nicht umgesetzt. (…)

Wir verurteilen aufs schärfste, dass die türkischen Behörden, und auch Sie als Sprecher des Parlaments (…), die eindeutigen Urteile des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt haben. Im Hinblick auf Ihre entscheidende Rolle im Parlament fordern wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, Sie auf, den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu folgen (…), den Wählerwillen des Volkes von Hatay zu respektieren, Can Atalay seinen rechtmäßig erworbenen Parlamentssitz zu überlassen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen (…)