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Aus: Ausgabe vom 15.10.2024, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Schlupfloch geschlossen?

ZDF-Magazin Royale | ZDF-Mediathek
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Bismarcks Enkel hat sich eine veritable Steueroase geschaffen (Friedrichsruh, 18.3.2015)

Manchmal muss man das »ZDF-Magazin Royale« einfach loben. Zum Beispiel für seine Recherche zu dem Steuerparadies, das der Ururenkel Otto von Bismarcks im Sachsenwald bei Hamburg unterhält. Der ehemalige Reichskanzler bekam den Wald einst vom Kaiser geschenkt. Die Besonderheit: Das Gebiet ist rechtlich eine eigene Verwaltungseinheit, ein »gemeindefreies Gebiet«. Und das bedeutet: Der Bismarck-Sprössling legt die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuern selbst fest und führt sie auch an sich selbst ab. Aber wer unterhält schon einen Firmensitz im Wald? Mindestens 21 Unternehmen, wie das Magazin in Zusammenarbeit mit »Frag den Staat« herausgefunden hat. Darunter sind auch international agierende Firmen, die die angeblichen Büros im Sachsenwald, entgegen ihrer eigenen Darstellung, nicht nutzen, wie Langzeitaufnahmen belegen. Es handelt sich also um klassische Briefkastenfirmen zur Vermeidung von Steuern. Steht zu hoffen, dass diesem Schlupfloch mit der Recherche nun ein Ende bereitet ist. (row)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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  • Leserbrief von manfred longo aus hamburg (16. Oktober 2024 um 00:16 Uhr)
    https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/sachsenwald/ Hier ist die eigentliche Recherche. Mit Gruß, Manfred Langer
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (15. Oktober 2024 um 11:57 Uhr)
    Noblesse oblige – zum fortlaufenden Aussaugen des gemeinen Volkes.

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