Viva Palästina!
Kubas Spitzenpolitiker haben am Montag (Ortszeit) ihre Solidarität mit dem Kampf der bedrängten palästinensischen Bevölkerung bekräftigt. Der Präsident der sozialistischen Karibikrepublik, Miguel Diaz-Canel (Mitte), und Premierminister Manuel Marrero Cruz (r.) marschierten in einem Demonstrationszug durch Havanna, forderten einen Waffenstillstand und das Ende des Völkermords im Gazastreifen. Israel bestreitet vor dem Weltgerichtshof den Vorwurf des Genozids und behauptet, sein Krieg in Gaza ziele allein auf militante Hamas-Angehörige. (Reuters/jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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